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Übergangszuschuss – Leistung der betrieblichen Altersversorgung

Geschrieben von Theodor B. Cisch

28. Juni. 2018

Ein „Übergangszuschuss“, der dem Arbeitnehmer nach Dienstaustritt gezahlt wird, kann betriebliche Altersversorgung oder als Übergangsgeld lediglich eine sonstige Sozialleistung des Arbeitgebers sein. Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer, der im unmittelbaren Anschluss an die aktive Dienstzeit pensioniert wird, während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs einen „Übergangszuschuss“ unter Anrechnung der Betriebsrente, so handelt es sich – so […]

Energiebeihilfe – feste Altersgrenze

Geschrieben von Dr. Nils Börner

28. Juni. 2018

Der Umfang des Insolvenzschutzes nach § 7 BetrAVG hängt bekanntlich davon ab, ob der Berechtigte bei Eintritt des Sicherungsfalls Versorgungsanwärter war oder bereits Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bezog. Im Hinblick auf die Energiebeihilfe nach dem MTV Steinkohle hat das BAG nunmehr entschieden, dass eine parallel zur Knappschaftsausgleichsleistung gewährte Energiebeihilfe der Absicherung des Risikos „Arbeitslosigkeit“ diene […]

In unseren „Informationen zur betrieblichen Altersversorgung 02/2017“ hatten wir über eine Ent-scheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg aus Mai 2017 berichtet. Überzeugenderweise hat das LAG seinerzeit die Einführung einer 1 %-Garantieanpassungsregelung im Rahmen einer vollständigen rechtlichen und wirtschaftlichen Neuordnung des Versorgungswerks – von der die Einführung einer Garantieanpassungsregelung lediglich einen Teil darstellte – auch dann mit Wirkung […]

Für die Anpassungsprüfung eines Unternehmens nach § 16 BetrAVG kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des BAG auch dann lediglich auf die wirtschaftliche Lage des Unternehmens des versorgungspflichtigen Arbeitgebers an, wenn dieser in einen Konzern eingebunden ist. Aus diesen Gründen können, so das BAG, auch Konzernabschlüsse für sich genommen nicht für die Beurteilung der wirtschaftlichen […]

Wann ist die Vergütung in der Ausbildung angemessen?

Geschrieben von Dr. Nils Börner

4. April. 2018

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende einen Anspruch auf eine „angemessene Vergütung“. Hinsichtlich der Fragestellung, wann eine Vergütung „angemessen“ ist, ist die Verkehrsanschauung maßgeblich. Nach dieser bilden einschlägige Tarifverträge einen wichtigen Anhaltspunkt. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ist eine Ausbildungsvergütung unangemessen, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltene Vergütung um mehr […]

Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung verjähren nach § 18 a BetrAVG in 30 Jahren. Nunmehr wird bekannt, dass eine Direktversicherung den Anspruchsteller auf die Einstandspflicht des Arbeitgebers verweist und sich hinsichtlich des versicherungsvertraglichen Auszahlungsanspruchs auf die kurze, 3-jährige Regel-Verjährungsfrist beruft, da der Versorgungsberechtigte die Kapitalleistung nicht inner-halb dieser Zeit in Anspruch genommen hat.

Abfindung als Ausgleich für Rentenkürzungen nach Altersteilzeit

Geschrieben von Dr. Nils Börner

3. April. 2018

Altersteilzeitvereinbarungen sehen vielfach vor, dass Arbeitnehmer mit Ablauf der Altersteilzeit vorzeitig Leistungen der gesetzlichen und ggf. auch betrieblichen Altersversorgung in Anspruch nehmen. Infolgedessen kann es zu Abschlägen hinsichtlich der Rentenhöhe kommen. Zum Ausgleich sehen einige Tarifverträge vor, dass den Arbeitnehmern Ausgleichszahlungen gewährt werden. Hinsichtlich des TV ATZ AOK hat das BAG entschieden, dass die darin […]

Altersabstandsklausel und Altersdiskriminierung

Geschrieben von Philipp A. Lämpe

3. April. 2018

Altersabstandsklauseln, die eine Hinterbliebenenversorgung nur dann vorsehen, wenn der überlebende Ehegatte nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte ist, stellen keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar, da die hierdurch bewirkte unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters gerechtfertigt ist. Der Arbeitgeber hat nämlich ein legitimes Interesse, das mit einer Hinterbliebenenver-sorgung verbundene finanzielle Risiko zu […]

Diskriminierung wegen des Alters – Spätehenklausel

Geschrieben von Dr. Nils Börner

3. April. 2018

Im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 24.11.2016 – C-443/15 [Parris] gibt das BAG seine bisherige Rechtsprechung zur Auslegung von § 10 S. 3 Nr. 4 AGG bzw. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG auf. War das BAG bislang davon ausgegangen, dass § 10 S. 3 Nr. 4 AGG ausschließlich die Risiken „Alter“ […]

Stichtagsbezogene Zäsur durch Eintritt des Versorgungsfalls

Geschrieben von Philipp A. Lämpe

3. April. 2018

In Bestätigung seiner ständigen Rechtsprechung zum arbeitsrechtlichen Gleichbe-handlungsgrundsatz geht der 3. Senat davon aus, dass dieser dann Anwendung fin-de, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewähre, indem er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlege. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebiete dem Arbeitgeber, dass er seine Arbeitneh-mer oder Gruppen […]