Die Versorgungsbestimmungen der Beklagten sahen für die sog. „Leitenden Führungskräfte“ vor, dass deren Versorgungskonto nur bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres ein Beitrag gutgeschrieben wird. Die betroffenen Arbeitnehmer erblickten hierin eine unzulässige Ungleichbehandlung wegen des Alters. Das BAG entschied hingegen, dass die in der Regelung liegende Altersdiskriminierung nach § 10 AGG gerechtfertigt sei. Offen ließ […]

Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich (§§ 9 bis 19 VersAusglG), so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen. Der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB könne auch in einem isolierten Verfahren – nach […]

Die Regelung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, wonach die Verpflichtung zur Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG entfällt, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung oder über eine Pensionskasse durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche, auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, erstreckt sich nicht auf […]

Nach der Rechtsprechung des 3. Senats kommt es im Rahmen der bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG vorzunehmenden Prognoseentscheidung nicht darauf an, ob der die Versorgung schuldende Arbeitgeber etwaige Umstrukturierungsmaßnahmen, in deren Folge sich die wirtschaftliche Lage verbessern könnte, bereits vor dem relevanten Anpassungsprüfungsstichtag vorgenommen hat. Derartige Umstrukturierungsmaßnahmen seien darauf angelegt, die […]

Nach Auffassung des BAG folgt aus der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis (vgl. § 241 Abs. 2 BGB) kein Anspruch des Arbeitsnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer mit dem Rückkaufswert Verbindlichkeiten tilgen möchte. In der vom BAG entschiedenen Konstellation hatte sich der Arbeitnehmer […]

Gemäß § 2 Abs. 5 BetrAVG tritt bei einer unverfallbaren Anwartschaft aus Entgeltumwandlung an die Stelle der Ansprüche nach Abs. 1, Abs. 3a oder Abs. 4 die vom Zeitpunkt der Zusage auf betriebliche Altersversorgung bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers erreichte Anwartschaft auf Leistungen aus den bis dahin umgewandelten Entgeltbestandteilen; dies gilt entsprechend für eine unverfallbare […]

Ein „Übergangszuschuss“, der dem Arbeitnehmer nach Dienstaustritt gezahlt wird, kann betriebliche Altersversorgung oder als Übergangsgeld lediglich eine sonstige Sozialleistung des Arbeitgebers sein. Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer, der im unmittelbaren Anschluss an die aktive Dienstzeit pensioniert wird, während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs einen „Übergangszuschuss“ unter Anrechnung der Betriebsrente, so handelt es sich – so […]

Der Umfang des Insolvenzschutzes nach § 7 BetrAVG hängt bekanntlich davon ab, ob der Berechtigte bei Eintritt des Sicherungsfalls Versorgungsanwärter war oder bereits Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bezog. Im Hinblick auf die Energiebeihilfe nach dem MTV Steinkohle hat das BAG nunmehr entschieden, dass eine parallel zur Knappschaftsausgleichsleistung gewährte Energiebeihilfe der Absicherung des Risikos „Arbeitslosigkeit“ diene […]

In unseren „Informationen zur betrieblichen Altersversorgung 02/2017“ hatten wir über eine Ent-scheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg aus Mai 2017 berichtet. Überzeugenderweise hat das LAG seinerzeit die Einführung einer 1 %-Garantieanpassungsregelung im Rahmen einer vollständigen rechtlichen und wirtschaftlichen Neuordnung des Versorgungswerks – von der die Einführung einer Garantieanpassungsregelung lediglich einen Teil darstellte – auch dann mit Wirkung […]

Für die Anpassungsprüfung eines Unternehmens nach § 16 BetrAVG kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des BAG auch dann lediglich auf die wirtschaftliche Lage des Unternehmens des versorgungspflichtigen Arbeitgebers an, wenn dieser in einen Konzern eingebunden ist. Aus diesen Gründen können, so das BAG, auch Konzernabschlüsse für sich genommen nicht für die Beurteilung der wirtschaftlichen […]