Altersteilzeitvereinbarungen sehen vielfach vor, dass Arbeitnehmer mit Ablauf der Altersteilzeit vorzeitig Leistungen der gesetzlichen und ggf. auch betrieblichen Altersversorgung in Anspruch nehmen. Infolgedessen kann es zu Abschlägen hinsichtlich der Rentenhöhe kommen. Zum Ausgleich sehen einige Tarifverträge vor, dass den Arbeitnehmern Ausgleichszahlungen gewährt werden. Hinsichtlich des TV ATZ AOK hat das BAG entschieden, dass die darin […]

Altersabstandsklauseln, die eine Hinterbliebenenversorgung nur dann vorsehen, wenn der überlebende Ehegatte nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte ist, stellen keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar, da die hierdurch bewirkte unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters gerechtfertigt ist. Der Arbeitgeber hat nämlich ein legitimes Interesse, das mit einer Hinterbliebenenver-sorgung verbundene finanzielle Risiko zu […]

Im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 24.11.2016 – C-443/15 [Parris] gibt das BAG seine bisherige Rechtsprechung zur Auslegung von § 10 S. 3 Nr. 4 AGG bzw. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG auf. War das BAG bislang davon ausgegangen, dass § 10 S. 3 Nr. 4 AGG ausschließlich die Risiken „Alter“ […]

In Bestätigung seiner ständigen Rechtsprechung zum arbeitsrechtlichen Gleichbe-handlungsgrundsatz geht der 3. Senat davon aus, dass dieser dann Anwendung fin-de, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewähre, indem er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlege. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebiete dem Arbeitgeber, dass er seine Arbeitneh-mer oder Gruppen […]

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbe-zugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszu-schuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den PSV unterliegt. In den zugrunde liegenden Fällen war der PSV der Auffassung, er müsse nicht für den Übergangszuschuss eintreten, weil […]

Kürzt eine Pensionskasse mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde BaFin die von ihr nach der Zusage des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zu erbringenden Leistungen, so ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, für die gekürzten Leistungen einzu-stehen und diese aufzufüllen. Wird der Arbeitgeber in einer solchen Situation zahlungsunfähig, so fehlt es im nationalen Recht grundsätzlich an einer gesetzlichen Insolvenzsicherung, […]

Grundsätzlich steht einem Insolvenzverwalter ein Kündigungsrecht bspw. hinsichtlich eines Rentenversicherungsvertrags nur zu, wenn dieser dem sog. Insolvenzbeschlag unterliegt. Gegenstände hingegen, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. Ob im Falle eines in einem Riester-Vertrag angesparten Vorsorgekapitals von einer Pfändbarkeit auszugehen ist und dieses damit der Zwangsvollstreckung unterliegt, richtet sich nach § 851 Abs. […]

Nachdem der BGH seine Rechtsprechung zur internen Teilung fondsbasierter Versorgungszusagen in den vergangenen Jahren bereits fortentwickelt hat, vollzieht er nunmehr bei der externen Teilung derartiger Anrechte eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsauffassung. Ausgehend von dem Standpunkt, dass bei fondsgebundenen Versorgungszusagen Teilungsgegenstand nicht der zu einem Geldbetrag umgerechnete Wert der Anteile ist, sondern die Fondsanteile als […]

Die Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 (DSGVO) tritt am 25.05.2018 unmittelbar und zwingend in Kraft. Zeitgleich entfaltet auch das „neue“ Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Wirkung, durch das der deutsche Gesetzgeber die bereits existierenden Vorschriften des BDSG an die DSGVO anpasst bzw. die in der DSGVO gewährten Gestaltungsspielräume nutzt. Für Arbeitgeber gilt es zu beachten, dass  Art. 88 DSGVO  als Öffnungsklausel […]

Ob das Abfindungsverbot in § 3 BetrAVG trotz seiner Tarifdispositivität gem. § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG auch für Organmitglieder Geltung beansprucht, hatte der BGH bislang offengelassen (vgl. Urteil. v. 16.03.2009 – II ZR 68/08). Der Kläger war Mitgesellschafter (35 %) und Geschäftsführer der beklagten GmbH. Die Versorgungszusage des Klägers sah vor, dass nach […]