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Rentenbezugsmitteilungen – Verspätungsgeld

Geschrieben von Dr. Nils Börner

18. März. 2019

Der Rechtsstreit hat die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verspätungsgeldbescheides zum Gegenstand, welchen die Zentrale Zulagenstelle gegen eine meldepflichtige Versorgungseinrichtung aufgrund vermeintlich verspäteter Übermitt-lungen von Rentenbezugsmitteilungen verhängt hatte. Nachdem das FG Berlin-Brandenburg im Mai 2017 noch von der Rechtmäßigkeit des Bescheides und dessen Rechtsgrundlage (§ 22a Abs. 5 EStG) ausgegangen war, hob der BFH diese Entscheidung […]

Mindestehedauerklausel – unangemessene Benachteiligung

Geschrieben von Dr. Nils Börner

18. März. 2019

Gegenstand der Entscheidung war eine Mindestehedauerklausel, welche den hinterbliebenen Ehepartner von der Versorgung ausschloss, wenn die Ehe im Zeitpunkt des Todes nicht mindestens zehn Jahre bestanden hatte. Die Klausel wies keinerlei Bezug zum Arbeitsverhältnis auf. Es war also vollkommen irrelevant, ob die Ehe vor, während oder nach dem Arbeitsverhältnis, anlässlich dessen die Versorgung versprochen wurde, […]

Ein Tarifvertrag über bAV sah im Grundsatz vor, dass die Betriebsrenten entspre-chend der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung anzupas-sen seien. Der Versorgungsschuldner berief sich auf eine Tarifvertragsklausel, in der es verkürzt hieß: „Hält der Vorstand die Veränderung der Renten nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhörung der Betriebsräte dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vor, […]

In Eigener Sache

Geschrieben von Theodor B. Cisch

13. Dezember. 2018

Förster & Cisch ist nicht nur Ihr Ansprechpartner, wenn es um die Beratung und Vertretung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung geht. Wir unterstützen Sie auch im Arbeitsrecht. Insofern freuen wir uns, dass Herrn Rechtsanwalt Lämpe im November 2018 von der Rechtsan-waltskammer Frankfurt am Main der Titel „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ verliehen wurde.

Der klagende Arbeitnehmer schied 1996 mit Vollendung des 58. Lebensjahres aus dem Arbeits-verhältnis aus. Ab dem Jahr 2001 bezog er u.a. Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und heiratete im selben Jahr im Alter von 63 Jahren. Wegfall durch Tarifregelung? Die tarifvertragliche Versorgungsordnung, die sowohl beim Austritt als auch noch bei der Heirat galt, sah eine Spätehenklausel […]

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz – Vorlage an EuGH

Geschrieben von Philipp A. Lämpe

13. Dezember. 2018

Dem klagenden Versorgungsberechtigten wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt. Die nach der Versorgungsordnung geschuldete Betriebsrente ermittelte sich dabei nach der Anzahl der Dienstjahre und dem – zu einem bestimmten Stichtag vor dem Ausscheiden – erzielten Gehalt. Über das Vermögen der die Versorgung schuldenden Arbeitgeberin wurde am 01.03.2009 ein Insolvenzverfahren eröffnet. Im April 2009 ging der […]

Beitragssatz des PSV für 2018 festgesetzt

Geschrieben von Philipp A. Lämpe

13. Dezember. 2018

Mit Pressemitteilung vom 13.11.2018 hat der Pensions-Sicherungs-Verein – Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (kurz: PSV) den Beitragssatz für das Jahr 2018 festgelegt. Er hat sich im Vergleich zum Vorjahr (2,0 Promille) lediglich moderat auf 2,1 Promille erhöht. Der Beitragssatz wird auf die von den Arbeitgebern bis 30.09.2018 gemeldete Beitragsbemessungsgrundlage bezogen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um […]

Nachdem sich der 3. Senat (u.a. 3 AZR 56/14) an der Rechtsprechung des 1. (1 AZR 417/12) und des 10. (10 AZR 483/08) Senats zur Betriebsvereinbarungsoffenheit individualrechtlicher Vereinbarungen orientiert hatte, hat sich nunmehr auch der 4. Senat des BAG zu dieser Thematik positioniert. Anlass hierzu bot ein Fall, in welchem die Vertragsparteien dynamisch auf einen […]

Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung

Geschrieben von Dr. Nils Börner

12. Oktober. 2018

Die Verfassungsbeschwerden betrafen die Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner für Leistungen von Pensionskassen in der Rechtsform eines VVaG, welche auf freiwilligen Eigenbeiträgen nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beruht. Das Bundessozialgericht hatte in seinen vorausgehenden Entscheidungen noch an seiner Rechtsprechung zur institutionellen Abgrenzung bei der Differenzierung zwischen privater und betrieblicher Altersversorgung festgehalten und auch […]

Die Parteien stritten vor dem BAG über die Zahlung von sog. Verzugspauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB. Der klagende Arbeitnehmer hatte die Arbeitgeberin auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen in Anspruch genommen. Zudem hat er von der Beklagten wegen Verzugs mit der Zahlung der Besitzstandszulage für die Monate Juli bis September 2016 die Zahlung von drei […]