Lesenswert ist die 50-seitige Entscheidung vom 19.03.2019 überdies auch wegen der Ausführungen zur Prüfung mehrerer zeitlich aufeinanderfolgenden Anpassungen der Versorgungsregelungen. Insoweit stellt das BAG klar, dass jede Ablösung für sich auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen sei und dass der maßgebliche Zeitpunkt für die rechtliche Überprüfung der von den Betriebsparteien bestimmte Zeitpunkt des Inkrafttretens der […]

In seiner Entscheidung vom 19.03.2019 hatte sich das BAG abermals mit der Recht-fertigung von Eingriffen in Besitzstände im Sinne der 3-Stufen-Theorie auseinander-zusetzen. Es nutzte die Gelegenheit dazu, nicht nur die bisherige Rechtsprechung zu bestätigen, sondern sich auch mit der in den letzten Jahren in der Literatur geäußerten Kritik an der abgestuften Besitzstandsprüfung zu beschäftigten. Diese […]

Eine Sprecherausschussrichtlinie bedarf zu ihrer Wirksamkeit nach § 28 Abs. 1 SprAuG der Schriftform nach § 126 Abs. 1 u. 2 BGB. Dieses Schriftformerfordernis verlangt im Falle des formwirksamen Zustandekommens sowohl seitens des Sprecherausschusses als auch seitens des Arbeitgebers Unterschriften auf derselben Urkunde (§ 126 Abs. 2 S. 1 BGB). Bei einer aus mehreren Blättern […]

Mit der Entscheidung des Senats vom 11.12.2018 bestätigt und verfestigt sich die Rechtsprechung hinsichtlich der – auch verschlechternden – Ablösungsmöglichkeit von individualvertraglichen Versorgungszusagen mit kollektivem Bezug (vertragli-che Einheitsregelung, Gesamtzusage, betriebliche Übung). Bereits mit Urteil vom 10.03.2015 – 3 AZR 56/14 hatte das BAG entschieden, dass bei Zusagen in Form einer Gesamtzusage der zusagende Arbeitgeber sicherstellen […]

Mit einer kollektivrechtlichen Rechtsgrundlage hatte sich der Versorgungsschuldner zu einer jährlich zu erbringenden 1 %-Anpassung unter Anrechnung auf die Verpflichtung nach § 16 BetrAVG verpflichtet. Das BAG hielt diese Regelung auf-grund des konkreten Wortlauts nicht für eine solche, in deren Anwendung die Verpflichtung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG gemäß § 16 Abs. 3 Nr. […]

Nach Ansicht des OLG Karlsruhe verstößt eine Gegenwertforderung der VBL mit Wirkung auch für bereits ausgeschiedene Beteiligte nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Dies gelte zumindest dann, wenn die ausgeschiedenen Beteiligten zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens mit einer Gegenwertzahlung rechnen mussten. Die Entscheidung des OLG ist im Lichte der bisherigen BGH-Rechtsprechung zu betrachten. Mit zwei Urteilen vom 10.10.2012 […]

Der Kläger hatte beim Landgericht Klage gegen eine branchenweit tätige Pensions-kasse in der Rechtsform des VVaG erhoben. Zwischen den Parteien war unter an-derem die Rechtswegzuständigkeit streitig. Das im Wege der Beschwerde angeru-fene Kammergericht hielt die Arbeitsgerichtsbarkeit für zuständig. Der BGH stellte hingegen klar, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet sei, weil es sich […]

Bei steuerlichen Betriebsprüfungen ist in den letzten Monaten verstärkt eine Ten-denz zu beobachten, Pensionsrückstellungen der Unternehmen, soweit sie auf eine fest zugesagte Anpassung in Höhe von 1 % für ursprünglich vor dem 01.01.1999 zugesagte Versorgungsleistungen beruhen, unter Hinweis auf § 30c Abs. 1 Be-trAVG nicht anzuerkennen. Die Finanzverwaltung vertritt in diesen Fällen die Auffassung, eine […]

In unseren „Informationen zur betrieblichen Altersversorgung“ hatten wir bereits mehrfach über die Frage der Zulässigkeit der Einführung einer 1 %-Garantieanpassung für den Bestand und die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg aus Mai 2017 berichtet (vgl. „Informationen“ 02/17 und 02/18). Das LAG hatte seinerzeit die Einführung einer 1 %-Garantieanpassungsregelung im Rahmen einer vollständigen rechtlichen und wirtschaftlichen Neuordnung […]

Der Rechtsstreit hat die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verspätungsgeldbescheides zum Gegenstand, welchen die Zentrale Zulagenstelle gegen eine meldepflichtige Versorgungseinrichtung aufgrund vermeintlich verspäteter Übermitt-lungen von Rentenbezugsmitteilungen verhängt hatte. Nachdem das FG Berlin-Brandenburg im Mai 2017 noch von der Rechtmäßigkeit des Bescheides und dessen Rechtsgrundlage (§ 22a Abs. 5 EStG) ausgegangen war, hob der BFH diese Entscheidung […]