Ein Tarifvertrag über bAV sah im Grundsatz vor, dass die Betriebsrenten entspre-chend der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung anzupas-sen seien. Der Versorgungsschuldner berief sich auf eine Tarifvertragsklausel, in der es verkürzt hieß: „Hält der Vorstand die Veränderung der Renten nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhörung der Betriebsräte dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vor, […]

Förster & Cisch ist nicht nur Ihr Ansprechpartner, wenn es um die Beratung und Vertretung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung geht. Wir unterstützen Sie auch im Arbeitsrecht. Insofern freuen wir uns, dass Herrn Rechtsanwalt Lämpe im November 2018 von der Rechtsan-waltskammer Frankfurt am Main der Titel „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ verliehen wurde.

Der klagende Arbeitnehmer schied 1996 mit Vollendung des 58. Lebensjahres aus dem Arbeits-verhältnis aus. Ab dem Jahr 2001 bezog er u.a. Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und heiratete im selben Jahr im Alter von 63 Jahren. Wegfall durch Tarifregelung? Die tarifvertragliche Versorgungsordnung, die sowohl beim Austritt als auch noch bei der Heirat galt, sah eine Spätehenklausel […]

Dem klagenden Versorgungsberechtigten wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt. Die nach der Versorgungsordnung geschuldete Betriebsrente ermittelte sich dabei nach der Anzahl der Dienstjahre und dem – zu einem bestimmten Stichtag vor dem Ausscheiden – erzielten Gehalt. Über das Vermögen der die Versorgung schuldenden Arbeitgeberin wurde am 01.03.2009 ein Insolvenzverfahren eröffnet. Im April 2009 ging der […]

Mit Pressemitteilung vom 13.11.2018 hat der Pensions-Sicherungs-Verein – Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (kurz: PSV) den Beitragssatz für das Jahr 2018 festgelegt. Er hat sich im Vergleich zum Vorjahr (2,0 Promille) lediglich moderat auf 2,1 Promille erhöht. Der Beitragssatz wird auf die von den Arbeitgebern bis 30.09.2018 gemeldete Beitragsbemessungsgrundlage bezogen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um […]

Nachdem sich der 3. Senat (u.a. 3 AZR 56/14) an der Rechtsprechung des 1. (1 AZR 417/12) und des 10. (10 AZR 483/08) Senats zur Betriebsvereinbarungsoffenheit individualrechtlicher Vereinbarungen orientiert hatte, hat sich nunmehr auch der 4. Senat des BAG zu dieser Thematik positioniert. Anlass hierzu bot ein Fall, in welchem die Vertragsparteien dynamisch auf einen […]

Die Verfassungsbeschwerden betrafen die Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner für Leistungen von Pensionskassen in der Rechtsform eines VVaG, welche auf freiwilligen Eigenbeiträgen nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beruht. Das Bundessozialgericht hatte in seinen vorausgehenden Entscheidungen noch an seiner Rechtsprechung zur institutionellen Abgrenzung bei der Differenzierung zwischen privater und betrieblicher Altersversorgung festgehalten und auch […]

Die Parteien stritten vor dem BAG über die Zahlung von sog. Verzugspauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB. Der klagende Arbeitnehmer hatte die Arbeitgeberin auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen in Anspruch genommen. Zudem hat er von der Beklagten wegen Verzugs mit der Zahlung der Besitzstandszulage für die Monate Juli bis September 2016 die Zahlung von drei […]

Die Versorgungsbestimmungen der Beklagten sahen für die sog. „Leitenden Führungskräfte“ vor, dass deren Versorgungskonto nur bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres ein Beitrag gutgeschrieben wird. Die betroffenen Arbeitnehmer erblickten hierin eine unzulässige Ungleichbehandlung wegen des Alters. Das BAG entschied hingegen, dass die in der Regelung liegende Altersdiskriminierung nach § 10 AGG gerechtfertigt sei. Offen ließ […]

Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich (§§ 9 bis 19 VersAusglG), so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen. Der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB könne auch in einem isolierten Verfahren – nach […]