Das LAG Niedersachsen hatte über einen Fall zu befinden, in dem ein Arbeitnehmer zunächst befristet und nach Vollendung des 55. Lebensjahres unbefristet beschäftigt wurde. Die Versorgungsordnung des Arbeitgebers sah vor, dass versorgungsberechtigt nur diejenigen Mitarbeiter seien, die vor Vollendung des 55. Lebensjahres in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis tätig waren. Obschon der Kläger diese Voraussetzungen nicht erfüllte, […]

Der BFH bestätigte, dass für das Jahr 2010 keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Abzinsungssatzes nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG durchgreifen und lehnte die Einholung einer Entscheidung des BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG ab. Im Rahmen einer Außenprüfung hatte das Betriebsstättenfinanzamt den steuerbilanziellen Gewinn wegen der fehlenden Verzinsung eines […]

Im Anschluss an Entscheidungen des 5. Senats v. 30.01.2019 (Az. 5 AZR 450/17 u.a.) hat auch der 3. Senat bestätigt, dass Sach- und Nutzungsleistungen wie Freifahrttickets für den Nahverkehr Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sein können. Es spiele dabei keine Rolle, ob derartige Leistungen auch den aktiven Mitarbeitern gewährt werden (vgl. dazu etwa BAG v. 14.12.2010 […]

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte sich mit der Ausübung einer Kapitaloption durch den Arbeitgeber zu befassen. In der Versorgungsregelung hieß es (verkürzt): „Sowohl die Firma als auch der Mitarbeiter sind berechtigt, im Einvernehmen mit der Unterstützungskasse bei Eintritt des Versorgungsfalles (…) anstelle der Rente eine einmalige Kapitalauszahlung zu verlangen“. Gebe es zu einer solchen Regelung im […]

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat unter dem 06.09.2019 den Referentenentwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 vorgelegt. Dieser dient der Bestimmung der maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung entsprechend den gesetzlichen Regelungen. Es ergeben sich daraus folgende Werte: Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Pressemitteilung 06.09.2019 (Abrufdatum: 01.10.2019)

Nach der Rechtsprechung des BAG ist es Ausfluss des in § 16 BetrAVG liegenden geschlossenen Systems aufeinander abgestimmter Stichtage und Fristen, dass ein Versorgungsberechtigter eine aus seiner Sicht fehlerhafte Anpassungsentscheidung dem Versorgungsschuldner gegenüber bis zum nächsten Anpassungsprüfungsstichtag zumindest außergerichtlich rügen muss, wenn er sich gegen diese zur Wehr setzen will. Nehme er eine solche Rüge […]

Mit Entscheidung vom 02.07.2019 hat sich der BGH der ständigen Rechtsprechung des BAG betreffend den Widerruf von Versorgungszusagen abermals angeschlossen und seine Rechtsprechung bestätigt. So könne eine GmbH Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegenhalten, wenn der Versorgungsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise […]

Schließlich hat sich das BAG mit Entscheidung vom 19.03.2019 auch mit der praxisrelevanten Ermittlung eines Eingriffs in die erdiente Dynamik (sog. 2. Besitzstandsstufe) befasst. Es komme insoweit auf die tatsächliche Entwicklung an. Daher habe ein Vergleich der tatsächlichen Betriebsrente mit dem geschützten Besitzstand zu erfolgen. Hierbei sei die tatsächliche betriebliche Rente um solche Aspekte zu […]

Lesenswert ist die 50-seitige Entscheidung vom 19.03.2019 überdies auch wegen der Ausführungen zur Prüfung mehrerer zeitlich aufeinanderfolgenden Anpassungen der Versorgungsregelungen. Insoweit stellt das BAG klar, dass jede Ablösung für sich auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen sei und dass der maßgebliche Zeitpunkt für die rechtliche Überprüfung der von den Betriebsparteien bestimmte Zeitpunkt des Inkrafttretens der […]

In seiner Entscheidung vom 19.03.2019 hatte sich das BAG abermals mit der Recht-fertigung von Eingriffen in Besitzstände im Sinne der 3-Stufen-Theorie auseinander-zusetzen. Es nutzte die Gelegenheit dazu, nicht nur die bisherige Rechtsprechung zu bestätigen, sondern sich auch mit der in den letzten Jahren in der Literatur geäußerten Kritik an der abgestuften Besitzstandsprüfung zu beschäftigten. Diese […]