Federal Labour Court, Erfurt, Germany Press Release No. 2/21 January 26, 2021 Pursuant to section 613a (1) of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch – BGB), the acquirer of a business (part of a business) in insolvency is only liable for claims of the transferred employees to occupational pension benefits on a pro rata basis […]

Informationspflichten des Arbeitgebers | Zurechnung Beraterhandeln Im Bereich der bAV müssen Auskünfte, die ein Arbeitgeber ohne Rechtspflicht er-teilt, richtig, eindeutig und vollständig sein. Eine Pflicht, den Arbeitnehmer bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage zu unterrichten, wenn die zuvor erteilten Aus-künfte unrichtig werden, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber aufgrund besonderer Umstände erkennen kann, dass […]

Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen | Übertragung von Vermögenswerten in Folge des Ausscheidens eines Trägerunternehmens Unterstützungskassen sind unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG steuerbefreit. § 5 Abs. 1 Nr. 3 c KStG fordert dabei, dass vorbehaltlich des § 6 KStG die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte […]

PSV-Beitragssatz 2020 festgesetzt Der PSV hat für das Jahr 2020 einen Beitragssatz von 4,2 Promille (Vorjahr 3,1 Promille) festgesetzt. Der Beitragssatz wird auf die von den Arbeitgebern bis zum 30.09.2020 gemeldete Beitragsbemessungsgrundlage bezogen. Aufgrund des Beitragssatzes von 4,2 Promille müssen die Mitgliedsunternehmen in diesem Jahr mit rund EUR 1.483 Mio. erheblich höhere Beiträge zahlen als […]

Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung einer Pensionskassenrente | Eintrittspflicht des PSV | Einführung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BetrAVG Mit der seitens des BAG verkündeten Entscheidung setzte der 3. Senat einen Schlusspunkt unter ein bereits lange andauerndes Verfahren zwischen dem Versor-gungsberechtigten Bauer und dem PSV über das Bestehen von Insolvenzsiche-rungsansprüchen mit […]

Verspätungsgeld | fehlerhaft und dennoch fristgerecht Nachdem der BFH durch Urteil vom 20.02.2019 – X R 28/17 die Rechtmäßigkeit eines Verspätungsgeldbescheides in Höhe von EUR 50.000,00 zur erneuten Verhandlung an das zuständige FG zurückverwiesen hatte, liegt unterdessen die Entscheidung des Gerichts vor. Danach war die Verhängung des Verspätungsgeldes rechtswidrig. Anders als von der DRV Bund angenommen, […]

Aufgrund des maßgeblichen gesetzlichen Finanzierungsverfahrens wird der jährlich festzusetzende Beitragssatz des Pensions-Sicherungs-Verein aG (PSV) durch den Schadensaufwand eines Kalenderjahres geprägt. Der PSV teilte nun mit, dass die Anzahl der Insolvenzen, für die der PSV eintrittspflichtig geworden ist, sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöhte. Auch das den PSV treffende Schadensvolumen sei gegenüber dem Vorjahr deutlich […]

Jenseits der Ausführungen zur Einstandspflicht enthält die Entscheidung vom 12.05.2020 auch interessante Aussagen zur Umfassungszusage: Nach Ansicht des Senats kann sich das Vorliegen einer solchen Zusage – sofern es an einer aus-drücklichen Erklärung fehlt – auch aus den Gesamtumständen ergeben. Es ist insoweit zwischen Versorgungszusagen, welche vor bzw. nach der Inkorporation der Umfassungszusage in § […]

Aufgrund von Leistungskürzungen verschiedener Pensionskassen wie z.B. dem BVV kommt der Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG eine immer größere Bedeutung sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Versorgungsberechtigten zu. Im vom BAG entschiedenen Fall verlangte ein Versorgungsanwärter, dass der Arbeitgeber einen Zusatzbeitrag zur Pensionskasse leistet, um eine etwaige Deckungslücke zwischen […]

Ausweislich des BAG trifft den Arbeitgeber keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er aber Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. Der Kläger begehrte im Wege des Schadensersatzes die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträge […]