Ausweislich des BAG trifft den Arbeitgeber keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er aber Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. Der Kläger begehrte im Wege des Schadensersatzes die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträge […]

Auf zwei wesentliche Aussagen lässt sich die Entscheidung des BAG – zunächst stark verkürzt – reduzieren: 1. Altersteilzeit ist bei der Berechnung einer Betriebsrente nicht wie Vollzeitarbeit zu berücksichtigen. 2. Dies folgt weder aus den Regelungen des Altersteilzeitgesetzes noch aus § 4 Abs. 1 TzBfG. Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem die Klägerin […]

Bei einer Gesamtversorgungszusage setzt sich die an den Versorgungsberechtig-ten zur Auszahlung gelangende Rente regelmäßig aus einer gesetzlichen oder berufsständischen Rente und aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusammen, wobei die Höhe der Betriebsrente sich in Abhängigkeit von einem zugesagten Brutto- oder Netto-Gesamtversorgungsgrad ergeben kann. Bezugsobjekt der Pflicht des Arbeitgebers zur Prüfung und Entscheidung über eine Anpassung […]

Mit Wirkung zum 01.01.2020 wurden RA Philipp A. Lämpe und RA Dr. Nils Börner zu Geschäftsführern der Förster & Cisch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (F&C) bestellt. Lämpe (34) ist bereits seit 2012 für F&C tätig und seit 2018 Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er berät und vertritt bundesweit vorwiegend Arbeitgeber und Versorgungseinrichtungen in sämtlichen Angelegenheiten der betrieblichen Altersversorgung. Gleiches […]

Das LAG Niedersachsen hatte über einen Fall zu befinden, in dem ein Arbeitnehmer zunächst befristet und nach Vollendung des 55. Lebensjahres unbefristet beschäftigt wurde. Die Versorgungsordnung des Arbeitgebers sah vor, dass versorgungsberechtigt nur diejenigen Mitarbeiter seien, die vor Vollendung des 55. Lebensjahres in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis tätig waren. Obschon der Kläger diese Voraussetzungen nicht erfüllte, […]

Der BFH bestätigte, dass für das Jahr 2010 keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Abzinsungssatzes nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG durchgreifen und lehnte die Einholung einer Entscheidung des BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG ab. Im Rahmen einer Außenprüfung hatte das Betriebsstättenfinanzamt den steuerbilanziellen Gewinn wegen der fehlenden Verzinsung eines […]

Im Anschluss an Entscheidungen des 5. Senats v. 30.01.2019 (Az. 5 AZR 450/17 u.a.) hat auch der 3. Senat bestätigt, dass Sach- und Nutzungsleistungen wie Freifahrttickets für den Nahverkehr Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sein können. Es spiele dabei keine Rolle, ob derartige Leistungen auch den aktiven Mitarbeitern gewährt werden (vgl. dazu etwa BAG v. 14.12.2010 […]

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte sich mit der Ausübung einer Kapitaloption durch den Arbeitgeber zu befassen. In der Versorgungsregelung hieß es (verkürzt): „Sowohl die Firma als auch der Mitarbeiter sind berechtigt, im Einvernehmen mit der Unterstützungskasse bei Eintritt des Versorgungsfalles (…) anstelle der Rente eine einmalige Kapitalauszahlung zu verlangen“. Gebe es zu einer solchen Regelung im […]

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat unter dem 06.09.2019 den Referentenentwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 vorgelegt. Dieser dient der Bestimmung der maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung entsprechend den gesetzlichen Regelungen. Es ergeben sich daraus folgende Werte: Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Pressemitteilung 06.09.2019 (Abrufdatum: 01.10.2019)

Nach der Rechtsprechung des BAG ist es Ausfluss des in § 16 BetrAVG liegenden geschlossenen Systems aufeinander abgestimmter Stichtage und Fristen, dass ein Versorgungsberechtigter eine aus seiner Sicht fehlerhafte Anpassungsentscheidung dem Versorgungsschuldner gegenüber bis zum nächsten Anpassungsprüfungsstichtag zumindest außergerichtlich rügen muss, wenn er sich gegen diese zur Wehr setzen will. Nehme er eine solche Rüge […]