Nach Ansicht des OLG Karlsruhe verstößt eine Gegenwertforderung der VBL mit Wirkung auch für bereits ausgeschiedene Beteiligte nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Dies gelte zumindest dann, wenn die ausgeschiedenen Beteiligten zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens mit einer Gegenwertzahlung rechnen mussten. Die Entscheidung des OLG ist im Lichte der bisherigen BGH-Rechtsprechung zu betrachten. Mit zwei Urteilen vom 10.10.2012 […]

Der Kläger hatte beim Landgericht Klage gegen eine branchenweit tätige Pensions-kasse in der Rechtsform des VVaG erhoben. Zwischen den Parteien war unter an-derem die Rechtswegzuständigkeit streitig. Das im Wege der Beschwerde angeru-fene Kammergericht hielt die Arbeitsgerichtsbarkeit für zuständig. Der BGH stellte hingegen klar, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet sei, weil es sich […]

Bei steuerlichen Betriebsprüfungen ist in den letzten Monaten verstärkt eine Ten-denz zu beobachten, Pensionsrückstellungen der Unternehmen, soweit sie auf eine fest zugesagte Anpassung in Höhe von 1 % für ursprünglich vor dem 01.01.1999 zugesagte Versorgungsleistungen beruhen, unter Hinweis auf § 30c Abs. 1 Be-trAVG nicht anzuerkennen. Die Finanzverwaltung vertritt in diesen Fällen die Auffassung, eine […]

In unseren „Informationen zur betrieblichen Altersversorgung“ hatten wir bereits mehrfach über die Frage der Zulässigkeit der Einführung einer 1 %-Garantieanpassung für den Bestand und die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg aus Mai 2017 berichtet (vgl. „Informationen“ 02/17 und 02/18). Das LAG hatte seinerzeit die Einführung einer 1 %-Garantieanpassungsregelung im Rahmen einer vollständigen rechtlichen und wirtschaftlichen Neuordnung […]

Der Rechtsstreit hat die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verspätungsgeldbescheides zum Gegenstand, welchen die Zentrale Zulagenstelle gegen eine meldepflichtige Versorgungseinrichtung aufgrund vermeintlich verspäteter Übermitt-lungen von Rentenbezugsmitteilungen verhängt hatte. Nachdem das FG Berlin-Brandenburg im Mai 2017 noch von der Rechtmäßigkeit des Bescheides und dessen Rechtsgrundlage (§ 22a Abs. 5 EStG) ausgegangen war, hob der BFH diese Entscheidung […]

Gegenstand der Entscheidung war eine Mindestehedauerklausel, welche den hinterbliebenen Ehepartner von der Versorgung ausschloss, wenn die Ehe im Zeitpunkt des Todes nicht mindestens zehn Jahre bestanden hatte. Die Klausel wies keinerlei Bezug zum Arbeitsverhältnis auf. Es war also vollkommen irrelevant, ob die Ehe vor, während oder nach dem Arbeitsverhältnis, anlässlich dessen die Versorgung versprochen wurde, […]

Ein Tarifvertrag über bAV sah im Grundsatz vor, dass die Betriebsrenten entspre-chend der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung anzupas-sen seien. Der Versorgungsschuldner berief sich auf eine Tarifvertragsklausel, in der es verkürzt hieß: „Hält der Vorstand die Veränderung der Renten nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhörung der Betriebsräte dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vor, […]

Förster & Cisch ist nicht nur Ihr Ansprechpartner, wenn es um die Beratung und Vertretung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung geht. Wir unterstützen Sie auch im Arbeitsrecht. Insofern freuen wir uns, dass Herrn Rechtsanwalt Lämpe im November 2018 von der Rechtsan-waltskammer Frankfurt am Main der Titel „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ verliehen wurde.

Der klagende Arbeitnehmer schied 1996 mit Vollendung des 58. Lebensjahres aus dem Arbeits-verhältnis aus. Ab dem Jahr 2001 bezog er u.a. Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und heiratete im selben Jahr im Alter von 63 Jahren. Wegfall durch Tarifregelung? Die tarifvertragliche Versorgungsordnung, die sowohl beim Austritt als auch noch bei der Heirat galt, sah eine Spätehenklausel […]

Dem klagenden Versorgungsberechtigten wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt. Die nach der Versorgungsordnung geschuldete Betriebsrente ermittelte sich dabei nach der Anzahl der Dienstjahre und dem – zu einem bestimmten Stichtag vor dem Ausscheiden – erzielten Gehalt. Über das Vermögen der die Versorgung schuldenden Arbeitgeberin wurde am 01.03.2009 ein Insolvenzverfahren eröffnet. Im April 2009 ging der […]