In einer Entscheidung vom 13.10.2020 beschäftigte sich das BAG unter anderem mit der Reichweite der Rechtskraft einer familienrechtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich. Die Gestaltungswirkung des Beschlusses beschränke sich auf die Begründung einer Rentenanwartschaft zu Gunsten des Ausgleichsberechtigten bzw. auf die Ausgleichswirkung. Durch einen solchen Beschluss stehe im Fall seiner formellen Rechtskraft nur fest, dass keine […]

Grundsätzlich sind Betriebsvereinbarungen nach § 77 Abs. 5 BetrVG uneinge-schränkt kündbar. Ein die Kündigung rechtfertigender Grund ist auch bei bAV-Bezug – im Hinblick auf die rechtstechnische Möglichkeit der Kündigung – nicht erforderlich. Wird eine Kündigung uneingeschränkt etwa seitens des die Versor-gung schuldenden Arbeitgebers ausgesprochen, so wird das Versorgungswerk für nach dem Kündigungstermin eintretende Arbeitnehmer geschlossen. […]

Im Falle einer Spaltung eines Rechtsträgers schreibt § 133 Abs. 1 UmwG für die Verbindlichkeiten des übertragenden Rechtsträgers, die vor dem Wirksamwerden der Spaltung begründet worden sind, eine gesamtschuldnerische Haftung der an der Spaltung beteiligten Rechtsträger vor. Derjenige Rechtsträger, welchem die Verbindlichkeiten nicht zugewiesen worden sind, haftet für die Verbindlichkeiten, wenn es sich um Versorgungsverbindlichkeiten […]

Steigende Pensionsrückstellungen und die sog. Niedrigzinsphase werden zuletzt vermehrt als Begründungsansätze bemüht, um Eingriffe in Versorgungszusagen zu rechtfertigen. Zumindest hinsichtlich laufender Betriebsrentenzahlungen (im konkreten Fall: Witwenrentenleistungen) hat das BAG mit seinem Urteil vom 08.12.2020 nunmehr Klarheit geschaffen. Das Gericht hat betont, dass unvorhergesehene wirtschaftliche Belastungen den Widerruf oder die Änderung einer Versorgungszusage jedenfalls dann nicht […]

Federal Labour Court, Erfurt, Germany Press Release No. 1/21 21 January 2021 If a woman brings an action for equal pay for equal work or work of equal value (Article 157 TFEU, § 3.1 and § 7 EntgTranspG), the fact that her pay is lower than the comparative pay of the male comparator (median pay) […]

Federal Labour Court, Erfurt, Germany Press Release No. 3/21 February 23, 2021 According to the hardship clause in Section 28 of the Hamburg Supplementary Pension Act (HmbZVG), the competent authority may compensate for inequities and hardships that arise in individual cases from the application of the Act. Such hardship may arise if, as a result […]

Federal Labour Court, Erfurt, Germany Press Release No. 2/21 January 26, 2021 Pursuant to section 613a (1) of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch – BGB), the acquirer of a business (part of a business) in insolvency is only liable for claims of the transferred employees to occupational pension benefits on a pro rata basis […]

Informationspflichten des Arbeitgebers | Zurechnung Beraterhandeln Im Bereich der bAV müssen Auskünfte, die ein Arbeitgeber ohne Rechtspflicht er-teilt, richtig, eindeutig und vollständig sein. Eine Pflicht, den Arbeitnehmer bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage zu unterrichten, wenn die zuvor erteilten Aus-künfte unrichtig werden, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber aufgrund besonderer Umstände erkennen kann, dass […]

Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen | Übertragung von Vermögenswerten in Folge des Ausscheidens eines Trägerunternehmens Unterstützungskassen sind unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG steuerbefreit. § 5 Abs. 1 Nr. 3 c KStG fordert dabei, dass vorbehaltlich des § 6 KStG die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte […]

PSV-Beitragssatz 2020 festgesetzt Der PSV hat für das Jahr 2020 einen Beitragssatz von 4,2 Promille (Vorjahr 3,1 Promille) festgesetzt. Der Beitragssatz wird auf die von den Arbeitgebern bis zum 30.09.2020 gemeldete Beitragsbemessungsgrundlage bezogen. Aufgrund des Beitragssatzes von 4,2 Promille müssen die Mitgliedsunternehmen in diesem Jahr mit rund EUR 1.483 Mio. erheblich höhere Beiträge zahlen als […]