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Teil 1 – Sachverhalt und Vorabentscheidung des EuGHs vom 09.09.2020 [Rs. Friction] Dem Kläger waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einer Pensionsordnung (PO) zugesagt worden, nach der sich die Betriebsrente aus der Anzahl der Dienstjahre und dem vor dem Ausscheiden erzielten Gehalt ermittelte. Über das Vermögen des Arbeitgebers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Einen Monat später […]

Das BAG hatte die Frage zu klären, ob einem Teilzeitarbeitnehmer, der regelmäßig mit seiner Zusatzarbeit nahezu die Arbeitsleistung eines Vollzeitbeschäftigen erbringt, ein Anspruch auf Anerkennung der gesamten Arbeitszeit bei der Betriebsrentenberechnung zustehen soll, ohne dass es auf den konkreten Vertragstyp (Vollzeit- oder Teilzeit) ankommt. Der Kläger forderte von der Arbeitgeberin, die gesamte Zusatzarbeit anrechnungsfähig zu […]

Berücksichtigung von Teilzeitarbeit – Diskriminierung wegen Teilzeit

Geschrieben von Dr. Nils Börner

2. Juli. 2021

Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann vorgesehen werden, dass eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während des Arbeitsverhältnisses gekürzt wird. Diese Regelungen stellen nach Auffassung des BAGs […]

Amount of a company pension – Effect of part-time employment

Geschrieben von Theodor B. Cisch

17. Mai. 2021

Federal Labour Court, Erfurt, Germany Press Release No. 5/21 March 23, 2021 A pension regulation may effectively provide that periods of part-time employment are only taken into account on a pro rata basis when determining the periods of service to be taken into account in the calculation of the old-age pension. Similarly, a pension scheme […]

Vertragliche Anpassung von Betriebsrenten

Geschrieben von Martin Braun

29. März. 2021

Die Entscheidung des BAG vom 08.12.2020 beschäftigte sich mit der Frage, ob das Fristenregime der gesetzlichen Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 BetrAVG oh-ne Einschränkungen auch auf vertraglich zugesagte Anpassungspflichten anwendbar ist. Die für die gesetzliche Anpassungsprüfungspflicht geltenden Grundsätze sind nach Auffassung des Senats jedoch nur dann auf vertragliche Anpassungs-klauseln anwendbar, wenn die diesbezüglich im jeweiligen Versorgungswerk […]

In einer Entscheidung vom 13.10.2020 beschäftigte sich das BAG unter anderem mit der Reichweite der Rechtskraft einer familienrechtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich. Die Gestaltungswirkung des Beschlusses beschränke sich auf die Begründung einer Rentenanwartschaft zu Gunsten des Ausgleichsberechtigten bzw. auf die Ausgleichswirkung. Durch einen solchen Beschluss stehe im Fall seiner formellen Rechtskraft nur fest, dass keine […]

Grundsätzlich sind Betriebsvereinbarungen nach § 77 Abs. 5 BetrVG uneinge-schränkt kündbar. Ein die Kündigung rechtfertigender Grund ist auch bei bAV-Bezug – im Hinblick auf die rechtstechnische Möglichkeit der Kündigung – nicht erforderlich. Wird eine Kündigung uneingeschränkt etwa seitens des die Versor-gung schuldenden Arbeitgebers ausgesprochen, so wird das Versorgungswerk für nach dem Kündigungstermin eintretende Arbeitnehmer geschlossen. […]

Gesamtschuldnerische Haftung bei Spaltung | Übergang von Nebenrechten

Geschrieben von Dr. Nils Börner

29. März. 2021

Im Falle einer Spaltung eines Rechtsträgers schreibt § 133 Abs. 1 UmwG für die Verbindlichkeiten des übertragenden Rechtsträgers, die vor dem Wirksamwerden der Spaltung begründet worden sind, eine gesamtschuldnerische Haftung der an der Spaltung beteiligten Rechtsträger vor. Derjenige Rechtsträger, welchem die Verbindlichkeiten nicht zugewiesen worden sind, haftet für die Verbindlichkeiten, wenn es sich um Versorgungsverbindlichkeiten […]

Steigende Pensionsrückstellungen und die sog. Niedrigzinsphase werden zuletzt vermehrt als Begründungsansätze bemüht, um Eingriffe in Versorgungszusagen zu rechtfertigen. Zumindest hinsichtlich laufender Betriebsrentenzahlungen (im konkreten Fall: Witwenrentenleistungen) hat das BAG mit seinem Urteil vom 08.12.2020 nunmehr Klarheit geschaffen. Das Gericht hat betont, dass unvorhergesehene wirtschaftliche Belastungen den Widerruf oder die Änderung einer Versorgungszusage jedenfalls dann nicht […]

Federal Labour Court, Erfurt, Germany Press Release No. 1/21 21 January 2021 If a woman brings an action for equal pay for equal work or work of equal value (Article 157 TFEU, § 3.1 and § 7 EntgTranspG), the fact that her pay is lower than the comparative pay of the male comparator (median pay) […]