Aufgrund des maßgeblichen gesetzlichen Finanzierungsverfahrens wird der jährlich festzusetzende Beitragssatz des Pensions-Sicherungs-Verein aG (PSV) durch den Schadensaufwand eines Kalenderjahres geprägt. Der PSV teilte nun mit, dass die Anzahl der Insolvenzen, für die der PSV eintrittspflichtig geworden ist, sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöhte. Auch das den PSV treffende Schadensvolumen sei gegenüber dem Vorjahr deutlich […]

Jenseits der Ausführungen zur Einstandspflicht enthält die Entscheidung vom 12.05.2020 auch interessante Aussagen zur Umfassungszusage: Nach Ansicht des Senats kann sich das Vorliegen einer solchen Zusage – sofern es an einer aus-drücklichen Erklärung fehlt – auch aus den Gesamtumständen ergeben. Es ist insoweit zwischen Versorgungszusagen, welche vor bzw. nach der Inkorporation der Umfassungszusage in § […]

Aufgrund von Leistungskürzungen verschiedener Pensionskassen wie z.B. dem BVV kommt der Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG eine immer größere Bedeutung sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Versorgungsberechtigten zu. Im vom BAG entschiedenen Fall verlangte ein Versorgungsanwärter, dass der Arbeitgeber einen Zusatzbeitrag zur Pensionskasse leistet, um eine etwaige Deckungslücke zwischen […]

Ausweislich des BAG trifft den Arbeitgeber keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er aber Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. Der Kläger begehrte im Wege des Schadensersatzes die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträge […]

Auf zwei wesentliche Aussagen lässt sich die Entscheidung des BAG – zunächst stark verkürzt – reduzieren: 1. Altersteilzeit ist bei der Berechnung einer Betriebsrente nicht wie Vollzeitarbeit zu berücksichtigen. 2. Dies folgt weder aus den Regelungen des Altersteilzeitgesetzes noch aus § 4 Abs. 1 TzBfG. Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem die Klägerin […]

Bei einer Gesamtversorgungszusage setzt sich die an den Versorgungsberechtig-ten zur Auszahlung gelangende Rente regelmäßig aus einer gesetzlichen oder berufsständischen Rente und aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusammen, wobei die Höhe der Betriebsrente sich in Abhängigkeit von einem zugesagten Brutto- oder Netto-Gesamtversorgungsgrad ergeben kann. Bezugsobjekt der Pflicht des Arbeitgebers zur Prüfung und Entscheidung über eine Anpassung […]

Mit Wirkung zum 01.01.2020 wurden RA Philipp A. Lämpe und RA Dr. Nils Börner zu Geschäftsführern der Förster & Cisch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (F&C) bestellt. Lämpe (34) ist bereits seit 2012 für F&C tätig und seit 2018 Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er berät und vertritt bundesweit vorwiegend Arbeitgeber und Versorgungseinrichtungen in sämtlichen Angelegenheiten der betrieblichen Altersversorgung. Gleiches […]

Das LAG Niedersachsen hatte über einen Fall zu befinden, in dem ein Arbeitnehmer zunächst befristet und nach Vollendung des 55. Lebensjahres unbefristet beschäftigt wurde. Die Versorgungsordnung des Arbeitgebers sah vor, dass versorgungsberechtigt nur diejenigen Mitarbeiter seien, die vor Vollendung des 55. Lebensjahres in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis tätig waren. Obschon der Kläger diese Voraussetzungen nicht erfüllte, […]

Der BFH bestätigte, dass für das Jahr 2010 keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Abzinsungssatzes nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG durchgreifen und lehnte die Einholung einer Entscheidung des BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG ab. Im Rahmen einer Außenprüfung hatte das Betriebsstättenfinanzamt den steuerbilanziellen Gewinn wegen der fehlenden Verzinsung eines […]

Im Anschluss an Entscheidungen des 5. Senats v. 30.01.2019 (Az. 5 AZR 450/17 u.a.) hat auch der 3. Senat bestätigt, dass Sach- und Nutzungsleistungen wie Freifahrttickets für den Nahverkehr Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sein können. Es spiele dabei keine Rolle, ob derartige Leistungen auch den aktiven Mitarbeitern gewährt werden (vgl. dazu etwa BAG v. 14.12.2010 […]