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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat unter dem 06.09.2019 den Referentenentwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 vorgelegt. Dieser dient der Bestimmung der maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung entsprechend den gesetzlichen Regelungen. Es ergeben sich daraus folgende Werte: Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Pressemitteilung 06.09.2019 (Abrufdatum: 01.10.2019)

Nach der Rechtsprechung des BAG ist es Ausfluss des in § 16 BetrAVG liegenden geschlossenen Systems aufeinander abgestimmter Stichtage und Fristen, dass ein Versorgungsberechtigter eine aus seiner Sicht fehlerhafte Anpassungsentscheidung dem Versorgungsschuldner gegenüber bis zum nächsten Anpassungsprüfungsstichtag zumindest außergerichtlich rügen muss, wenn er sich gegen diese zur Wehr setzen will. Nehme er eine solche Rüge […]

Mit Entscheidung vom 02.07.2019 hat sich der BGH der ständigen Rechtsprechung des BAG betreffend den Widerruf von Versorgungszusagen abermals angeschlossen und seine Rechtsprechung bestätigt. So könne eine GmbH Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegenhalten, wenn der Versorgungsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise […]

NEUORDNUNGEN Bestimmung der sog. „erdienten Dynamik“

Geschrieben von Dr. Nils Börner

14. Oktober. 2019

Schließlich hat sich das BAG mit Entscheidung vom 19.03.2019 auch mit der praxisrelevanten Ermittlung eines Eingriffs in die erdiente Dynamik (sog. 2. Besitzstandsstufe) befasst. Es komme insoweit auf die tatsächliche Entwicklung an. Daher habe ein Vergleich der tatsächlichen Betriebsrente mit dem geschützten Besitzstand zu erfolgen. Hierbei sei die tatsächliche betriebliche Rente um solche Aspekte zu […]

NEUORDNUNGEN Prüfung meherer Neuordnungen

Geschrieben von Dr. Nils Börner

14. Oktober. 2019

Lesenswert ist die 50-seitige Entscheidung vom 19.03.2019 überdies auch wegen der Ausführungen zur Prüfung mehrerer zeitlich aufeinanderfolgenden Anpassungen der Versorgungsregelungen. Insoweit stellt das BAG klar, dass jede Ablösung für sich auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen sei und dass der maßgebliche Zeitpunkt für die rechtliche Überprüfung der von den Betriebsparteien bestimmte Zeitpunkt des Inkrafttretens der […]

NEUORDNUNGEN Kritik an der 3-Stufen-Theorie

Geschrieben von Dr. Nils Börner

14. Oktober. 2019

In seiner Entscheidung vom 19.03.2019 hatte sich das BAG abermals mit der Recht-fertigung von Eingriffen in Besitzstände im Sinne der 3-Stufen-Theorie auseinander-zusetzen. Es nutzte die Gelegenheit dazu, nicht nur die bisherige Rechtsprechung zu bestätigen, sondern sich auch mit der in den letzten Jahren in der Literatur geäußerten Kritik an der abgestuften Besitzstandsprüfung zu beschäftigten. Diese […]

Eine Sprecherausschussrichtlinie bedarf zu ihrer Wirksamkeit nach § 28 Abs. 1 SprAuG der Schriftform nach § 126 Abs. 1 u. 2 BGB. Dieses Schriftformerfordernis verlangt im Falle des formwirksamen Zustandekommens sowohl seitens des Sprecherausschusses als auch seitens des Arbeitgebers Unterschriften auf derselben Urkunde (§ 126 Abs. 2 S. 1 BGB). Bei einer aus mehreren Blättern […]

Mit der Entscheidung des Senats vom 11.12.2018 bestätigt und verfestigt sich die Rechtsprechung hinsichtlich der – auch verschlechternden – Ablösungsmöglichkeit von individualvertraglichen Versorgungszusagen mit kollektivem Bezug (vertragli-che Einheitsregelung, Gesamtzusage, betriebliche Übung). Bereits mit Urteil vom 10.03.2015 – 3 AZR 56/14 hatte das BAG entschieden, dass bei Zusagen in Form einer Gesamtzusage der zusagende Arbeitgeber sicherstellen […]

ANPASSUNGSPRÜFUNG 1 %-Garantieanpassung neben § 16 Abs. 1 BetrAVG

Geschrieben von Philipp A. Lämpe

26. Juni. 2019

Mit einer kollektivrechtlichen Rechtsgrundlage hatte sich der Versorgungsschuldner zu einer jährlich zu erbringenden 1 %-Anpassung unter Anrechnung auf die Verpflichtung nach § 16 BetrAVG verpflichtet. Das BAG hielt diese Regelung auf-grund des konkreten Wortlauts nicht für eine solche, in deren Anwendung die Verpflichtung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG gemäß § 16 Abs. 3 Nr. […]

Nach Ansicht des OLG Karlsruhe verstößt eine Gegenwertforderung der VBL mit Wirkung auch für bereits ausgeschiedene Beteiligte nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Dies gelte zumindest dann, wenn die ausgeschiedenen Beteiligten zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens mit einer Gegenwertzahlung rechnen mussten. Die Entscheidung des OLG ist im Lichte der bisherigen BGH-Rechtsprechung zu betrachten. Mit zwei Urteilen vom 10.10.2012 […]