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Hinterbliebenenversorgung – Diskriminierung wegen des Alters

​​Der Ausschluss von Hinterbliebenen von der Versorgung durch eine Späteheklausel, welche an die Vollendung des 60. Lebensjahres anknüpft, ist eine gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters. Nach überzeugender Ansicht des EuGH stelle die Hinterbliebenenversorgung eine Form der Altersrente dar, so dass der Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 2000/78/EG eröffnet sei.

Daraus folge, dass die Ungleich-behandlung wegen des Alters, wie sie durch eine Späteheklausel vorgenannter Art begründet werden kann, keine Diskriminierung wegen des Alters darstellt.

Der EuGH setzt sich mithin in Widerspruch zum BAG (v. 04.08.2015 – 3 AZR 137/13), welches zu einer vergleichbaren Späteheklausel im Rahmen einer vermeintlich unions-rechtskonformen Auslegung noch zu dem Ergebnis gekommen war, dass Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 2000/78/EG bzw. § 10 S. 3 Nr. 4 AGG ausschließlich die Alters- und Invaliditätsversorgung, nicht jedoch auch die Hinterbliebenenversorgung erfasse und daher eine Rechtfertigung nach § 10 S. 3 Nr. 4 AGG ausscheide.

– EuGH v. 24.11.2016 – C-443/15 [Rs. Parris]