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Betriebsübergang; Betriebsübergangsrichtlinie 2011/23/EG, dynamische Bezugnahme, § 613a BGB

Vereinbart ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer, dass hinsichtlich der Arbeitsbedingungen ein bestimmter Tarifvertrag gelten soll, so stellt sich die Frage, ob die Bezugnahme auf den Tarifvertrag statisch oder dynamisch zu verstehen ist.

Unterstellt es handele sich um eine dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in seiner jeweils gültigen Fassung, stellt sich ferner die Frage, ob die sich aus dieser Bezugnahme ergebenden Verpflichtungen des Arbeitgebers im Falle eines Betriebsübergangs auf den Erwerber übergehen. § 613a BGB, welcher den Betriebsübergang nach deutschem Recht regelt, lässt dies grundsätzlich zu.

Aufgrund zweier Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts hat der EuGH festgestellt, dass in einer derartigen nationalen Regelung wie § 613 a BGB kein Verstoß gegen EU-Recht (Art. 3 Richtlinie 2001/23/EG bzw. Art. 16 Charta) liegt, wenn und soweit das nationale Recht einvernehmlich und/oder einseitige Abänderungsmöglichkeiten des Arbeitgebers vorsieht. Ob das nationale Recht solche Änderungsmöglichkeiten vorsieht, was von den Beklagten in den konkreten Fällen bestritten wird, wird das Bundesarbeitsgericht zu prüfen haben.

Für Arbeitgeber in ihrer möglichen Eigenschaft als Betriebserwerber besteht somit das Risiko, an individualvertragliche Vereinbarungen gebunden zu sein, welche ein Vorarbeitgeber mit dem Arbeitnehmer geschlossen hat und deren weitere Entwicklung nach dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch nicht feststeht. Arbeitnehmer haben hingegen die Gewissheit, dass die dynamisch vereinbarten Arbeitsbedingung zumindest vorübergehend trotz etwaigen Betriebsübergangs fortgelten.

– EuGH v. 27.04.2017 – C 680/15; C 681/15