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Betriebsrentenstärkungsgesetz durch Bundestag verabschiedet

Nach dem Kabinettsbeschluss zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) vom 21.12.2016, dem 1. Durchgang im Bundesrat am 10.02.2017 sowie der 1. Lesung im Bundestag am 10.03.2017, hatte sich der Fortgang der Verabschiedung des BRSG zunächst verzögert. Insbesondere im Mai 2017 schien das Vorhaben aufgrund des Widerstandes der CSU gegen das sog. „Garantieverbot“ wider Erwarten nochmals auf der „Kippe“ zu stehen. Der ursprünglich avisierte Zeitplan (vgl. „Informationen zur betrieblichen Altersversorgung 01/2017“) konnte jedenfalls nicht gehalten werden.

Ende Mai wurde zwischen den Koalitionsparteien jedoch endgültig eine Einigung erzielt. Die bedeutendste Veränderung des Rechts der betrieblichen Altersversorgung seit dem Altersvermögensgesetz des Jahres 2001 durchlief am 01.06.2017 die 2. und 3. Lesung im Bundestag, nachdem am Vortag im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales dem Gesetzesentwurf mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD zugestimmt worden war. Der Bundesrat wird – so die allseitige Erwartung – ebenfalls zustimmen. Das BRSG wird daher wie geplant zum 01.01.2018 in Kraft treten und als „Herzstück“ insbesondere die Erteilung von alsdann dem BetrAVG unterfallenden reinen Beitragszusagen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG n.F. ohne Garantien durch die Sozialpartner ermöglichen. Der Arbeitgeber schuldet dem Arbeitnehmer bei dieser Art der bAV somit „lediglich“ die Zahlung eines Beitrags an eine Versorgungseinrichtung („pay and forget“). Die Versorgungseinrichtung zahlt im Versorgungsfall basierend auf den eingezahlten Beiträgen eine Rente, deren Höhe weder die Arbeitgeber noch die Versorgungseinrichtungen garantieren dürfen, sog. Zielrente. Die tatsächliche Rentenzahlung kann aufgrund der erzielten Kapitalerträge steigen, aber ggf. – nach Verzehr eines Risikopuffers – auch abgesenkt werden.