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Steuerliche Rückstellungsbildung für 1 %-Anpassungen – Handhabung der Finanzverwaltung

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Bei steuerlichen Betriebsprüfungen ist in den letzten Monaten verstärkt eine Ten-denz zu beobachten, Pensionsrückstellungen der Unternehmen, soweit sie auf eine fest zugesagte Anpassung in Höhe von 1 % für ursprünglich vor dem 01.01.1999 zugesagte Versorgungsleistungen beruhen, unter Hinweis auf § 30c Abs. 1 Be-trAVG nicht anzuerkennen.

Die Finanzverwaltung vertritt in diesen Fällen die Auffassung, eine Rückstellungs-bildung sei wegen der Regelung des § 30c Abs. 1 BetrAVG für eine derartige Garantieanpassung ausgeschlossen.
 
Zutreffend ist zwar, dass § 30c Abs. 1 BetrAVG die durch § 16 Abs. 3 Nr. 1 Be-trAVG geschaffene Möglichkeit, sich von der Verpflichtung zur Prüfung und Entscheidung über eine Anpassung der Versorgungsverpflichtung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu befreien, einschränkt. Die Übergangsvorschrift hindert jedoch den Arbeitgeber nicht, auch für Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 01.01.1999 eine jährliche Anpassung in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes fest zuzusagen. Insoweit besteht Anspruchskonkurrenz zwischen der vertraglichen und der gesetz-lichen Anpassungsregelung. Die hierauf beruhenden Pensionsrückstellungen sind grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen, es sei denn, die daraus erwachsenden Pensionsansprüche sind im Verhältnis zu den aktiven Bezügen überhöht, vgl. BFH vom 17.05.1995, I R 16/94. Zur Klärung der zu Grunde liegenden betriebsrentenrechtlichen Rechtsfrage bedarf es hier einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes.

§ 30c Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass die betroffenen laufenden Leistungen auf Zusagen aus der Zeit nach dem 31.12.1998 beruhen. Insoweit ist die Frage, ob die Einführung einer 1 %-Garantieanpassungsregelung im Rahmen einer vollständigen rechtlichen und wirtschaftlichen Neuordnung des Versorgungswerks – von der die Einführung einer Garantieanpassungsregelung lediglich einen Teil darstellt – auch mit Wirkung für den Bestand zulässig ist, bereits instanzgerichtlich bejaht, nicht aber höchstrichterlich entschieden worden (siehe dazu oben unter „NEUORDNUNGEN“). Die Unzulässigkeit ergibt sich betriebsrentenrechtlich jedenfalls nicht aus dem Grundsatz der Einheit der Versorgungszusage, da dieser spezi-ell zur Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften entwickelt worden ist, aber nicht als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Betriebsrentenrechtes Anwendung finden kann. Die Übergangsregelung des § 30c Abs. 1 BetrAVG ist im Übrigen schon aus Gründen des Gesetzgebungsverfahrens weder eine fiskalische und erst recht keine steuerrechtliche Regelung. Fiskalische Zwecke oder Befürchtungen können bei der Auslegung der Vorschrift also allenfalls auf der Ebene der Motive des Gesetzgebers Berücksichtigung finden. Dies vorausgesetzt, sollten zutreffender Weise nicht die ohnehin bereits gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten der Bildung steuerlich anzuerkennenden Rückstellungen für fest zugesagte periodische Anpassungen in bestimmter Höhe verhindert, sondern vielmehr vermieden werden, das Unternehmen bereits durch einfache Eingriffe in die Anpassungsregelung der Versorgungszusage in den Genuss der nunmehr eröffneten Möglichkeit, sich von der Anpassungsverpflichtung nach § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG zu befreien, kommen und es damit auf leichte Weise durch Mitnahmeeffekte zu Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand kommt. Diese Voraussetzungen liegen unseres Erachtens nicht vor, wenn eine Versorgungsregelung durch eine nachfolgende Versorgungszusage vollinhaltlich abgelöst und in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht eine neue Grundlage für die Versorgungsleistungen geschaffen wird.

 

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Über Förster & Cisch

Die Förster & Cisch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für betriebliche Altersversogung in Wiesbaden, wurde 2011 gegründet und entstammt einer anwaltlichen Expertiese, die bis in die 1970er Jahre zurückgeht. Die Anwaltskanzlei Förster & Cisch ist nicht nur in Wiesbaden als Rechtsberatung und Vertretung für die betriebliche Altersversorgung aktiv. Sie zeichnet sich durch bundesweite Tätigkeiten aus. Die Schwerpunkte der Wiesbadener Anwaltskanzlei liegen im Bereich des Arbeitsrechts und der betrieblichen Altersversorgung.