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NEUORDNUNGEN Formwirksames Zustandekommen einer Sprecherausschussrichtlinie / Wahrung des Schriftformerfordernisses / Unterschrift vs. „Oberschrift“

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Eine Sprecherausschussrichtlinie bedarf zu ihrer Wirksamkeit nach § 28 Abs. 1 SprAuG der Schriftform nach § 126 Abs. 1 u. 2 BGB. Dieses Schriftformerfordernis verlangt im Falle des formwirksamen Zustandekommens sowohl seitens des Sprecherausschusses als auch seitens des Arbeitgebers Unterschriften auf derselben Urkunde (§ 126 Abs. 2 S. 1 BGB).

Bei einer aus mehreren Blättern bestehenden Urkunde ist den Anforderungen an die Schriftform nach § 126 BGB auch ohne körperliche Verbindung genügt, wenn sich deren Einheit aus fortlaufender Paginierung, fortlaufender Nummerierung der ein-zelnen Bestimmungen, einheitlicher grafischer Gestaltung, inhaltlichem Zusam-menhang des Textes oder vergleichbaren Merkmalen zweifelsfrei ergibt (dazu auch BAG vom 04.11.2015 - 7 AZR 933/13). Dabei ist es nach der Rechtsprechung des Senats nicht erforderlich, dass sich eine Unterschrift auf jeder einzelnen Seite des Dokuments befindet. Sofern sich die Urkunde aus der Verbindung mehrerer Blätter zusammensetzen solle, so müssten indes bei Unterzeichnung die Schriftstücke als einheitliche Urkunde äußerlich erkennbar geworden sein. Entscheidend sei zudem, dass die Unterschriften die Urkunde räumlich abschlössen, also unterhalb des Textes stünden. Die Funktion, die Urkunde abzuschließen, könne eine Unterschrift am Anfang des Dokuments (eine sog. „Oberschrift“) nicht erfüllen. Möglich sei indes, in einer am Ende unterzeichneten Haupturkunde auf eine Anlage zu verweisen. Diese nicht unterschriebene Anlage müsse jedoch äußerlich eine Einheit mit der Haupturkunde bilden, bspw. indem sie geheftet sei.

Möchten die Kollektivpartner (oder allgemein: der/die Normgeber) daher im Falle einer am Schriftformerfordernis zu messenden Neuregelung größtmögliche Sicherheit hinsichtlich der Formwirksamkeit erlangen, so empfiehlt sich neben den zuvor beschriebenen einheitlichen Gestaltungsanforderungen eine Heftung der Urkunde, eine Unterzeichnung am Ende der Urkunde und im Falle des Verweises auf eine Anlage auch eine Unterzeichnung dieser Anlage, ggf. ergänzt um eine körperliche Verbindung. Neben diesen (im Streitfalle allerdings ggf. streitentscheidenden) Formalitäten empfiehlt sich eine peinlich genaue Protokollierung der Gründe der Neuordnung durch den Arbeitgeber. Sprechen Sie uns gerne an, wir unterstützen Sie durch unsere Erfahrung in der Verteidigung von neugeordneten Versorgungswerken gerne bei der Klärung und Beseitigung von Risiken.

 

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Über Förster & Cisch

Die Förster & Cisch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für betriebliche Altersversogung in Wiesbaden, wurde 2011 gegründet und entstammt einer anwaltlichen Expertiese, die bis in die 1970er Jahre zurückgeht. Die Anwaltskanzlei Förster & Cisch ist nicht nur in Wiesbaden als Rechtsberatung und Vertretung für die betriebliche Altersversorgung aktiv. Sie zeichnet sich durch bundesweite Tätigkeiten aus. Die Schwerpunkte der Wiesbadener Anwaltskanzlei liegen im Bereich des Arbeitsrechts und der betrieblichen Altersversorgung.