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Mindestehedauerklausel – unangemessene Benachteiligung

created by RA Dr. Nils Börner |

Gegenstand der Entscheidung war eine Mindestehedauerklausel, welche den hinterbliebenen Ehepartner von der Versorgung ausschloss, wenn die Ehe im Zeitpunkt des Todes nicht mindestens zehn Jahre bestanden hatte. Die Klausel wies keinerlei Bezug zum Arbeitsverhältnis auf. Es war also vollkommen irrelevant, ob die Ehe vor, während oder nach dem Arbeitsverhältnis, anlässlich dessen die Versorgung versprochen wurde, geschlossen wurde.

Hierin liegt nach Ansicht des 3. Senats eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers. Sage der Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zu, entspreche es der im Gesetz angelegten Vertragstypik, dass die Ehepartner der Arbeitnehmer abgesichert seien. Schränke der Arbeitgeber den danach erfassten Personenkreis zulasten des Arbeitnehmers in der Versorgungszusage weiter ein, unterliege diese Einschränkung der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Werde die Zusage auf Ehepartner beschränkt, mit denen der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Todes mindestens zehn Jahre verheiratet war, werde von der die Hinterbliebenenversorgung kennzeichnenden Vertragstypik abgewichen. Orientiere sich eine Ausschlussklausel an willkürlich gegriffenen Zeitspannen ohne inneren Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis und zum verfolgten Zweck, so sei eine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten gegeben, weil der Zweck der Hinterbliebenenversorgung durch eine solche zehnjährige Mindestehedauer gefährdet sei.

 

BAG vom 19.02.2019 – 3 AZR 150/18

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Über Förster & Cisch

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