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Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung? / Zulässigkeit der Klage des Versorgungsberechtigten und seiner Ehefrau?

created by RA Dr. Nils Börner & RA / FA f. ArbR Philipp A. Lämpe |

Der klagende Arbeitnehmer schied 1996 mit Vollendung des 58. Lebensjahres aus dem Arbeits-verhältnis aus. Ab dem Jahr 2001 bezog er u.a. Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und heiratete im selben Jahr im Alter von 63 Jahren.

Wegfall durch Tarifregelung?

Die tarifvertragliche Versorgungsordnung, die sowohl beim Austritt als auch noch bei der Heirat galt, sah eine Spätehenklausel vor, welche für den Ausschluss von der Hinterbliebenenversorgung auf die Vollendung des 65. Lebensjahres abstellte. Im Jahr 2004 wurde rückwirkend zum 01.01.2002 ein auf den Kläger anwendbarer Tarifvertrag abgeschlossen, welcher hinsichtlich des Ausschlusses von der Hinterbliebenenversorgung auf den Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ abstellte.

Das BAG entschied, dass die neu eingeführte Spätehenklausel gegen die Grundsätze der Ver-hältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes verstoße. Zwar sei nicht das vom Senat entwickelte dreistufige Prüfungsschema, wohl aber Art. 20 Abs. 3 GG und die hieraus folgenden, die Tarifvertragsparteien bindenden Grundsätze anwendbar. Danach sei es grundsätzlich unzulässig, wenn eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung vollständig und ersatzlos entfalle, die bei oder nach dem Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ zunächst bestanden habe. Schließlich habe der Arbeitnehmer die von ihm geschuldete Gegenleistung in Form der Arbeitskraft bereits erbracht. Die durch die Neuregelung herbeigeführte Entwertung sei weder geringfügig noch gerechtfertigt. Im Ergebnis überzeugend stellte das BAG somit fest, dass dem Arbeitnehmer bzw. seinen Hin-terbliebenen nach Eintritt der Voraussetzungen Leistungen der Hinterbliebenenversorgung zustehen.

Zulässigkeit der Klage des Versorgungsberechtigten und seiner Ehefrau?

Prozessual von Bedeutung war insbesondere, dass der ehemalige Arbeitnehmer mit seiner eben-falls klagenden Ehefrau die Feststellung begehrte, dass die Beklagte verpflichtet sei, für den Fall des Fortbestandes der Ehe und des Todes der Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung zu zah-len.

Das BAG hielt die Klage der Ehefrau bereits für unzulässig. Die Klägerin stehe vor dem Eintritt des Nachversorgungsfalls nicht in einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis zur Beklagten. Die Hinterbliebenenversorgung sei Teil des Versorgungsversprechens an den Arbeitnehmer. Der Dritte habe folglich bis zum Tode des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers nur eine ungesicherte Aussicht auf den Erwerb – es handele sich um ein „rechtliches nullum“.

Zulässig sei hingegen die Klage des ehemaligen Arbeitnehmers, der eine Feststellung des Beste-hens eines Hinterbliebenenversorgungsanspruchs begehre. Der Klageantrag erfülle die Voraus-setzungen des § 256 ZPO: Er sei auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien gerichtet. Der Arbeitnehmer sei nach § 335 BGB in Verbindung mit dem als Vertrag zu-gunsten Dritter einzuordnenden Hinterbliebenenversorgungsversprechen berechtigt, die Leistung ggf. selbst geltend zu machen. Zudem bestehe ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen richterlichen Feststellung. Zum einen habe die Versorgungsschuldnerin ihre Leistungspflicht bei Eintritt des Nachversorgungsfalles in Abrede gestellt, zum anderen fehle es auch nicht etwa deshalb, weil die persönlichen Verhältnisse zu diesem zukünftigen Zeitpunkt noch nicht feststünden. Auch Rentner könnten durch ihr Spar- und Konsumverhalten etwaigen bestehenden Versorgungslü-cken Rechnung tragen. Ferner sei die Feststellungsklage auch geeignet, die rechtliche Situation nach Ableben des Klägers verbindlich zu klären. Die Rechtsbeziehungen könnten mit Rechtskraftwirkung, die sich aus materiellen Gründen ergebe, auch auf die Hinterbliebenen erstreckt werden. Damit entfalte die gerichtliche Entscheidung präjudizielle Wirkung auch für nachfolgende Prozesse zwischen dem Hinterbliebenen und dem vormaligen Arbeitgeber.

Insbesondere Letzteres hatte bspw. das LAG Baden-Württemberg mit Entscheidung vom 12.05.2017 – 7 Sa 9/16 – anders beurteilt: Das LAG hatte die Klage eines Betriebsrentners für unzulässig erachtet, der ebenfalls die Feststellung des Bestehens eines Anspruchs seiner Ehefrau im Nachversorgungsfall begehrte. Es fehle bei einem derartigen Antrag am Feststellungsinteresse, da mit einem solchen die erstrebte Klärung der Grundlage der Versorgung der Ehefrau im Falle des Vorversterbens des Berechtigten nicht rechtskräftig geklärt werden könne. Es fehle an einer Rechtskraftwirkung zwischen der Ehefrau des Klägers und der Versorgungsschuldnerin, welche auch nicht im Wege der Rechtsnachfolge eintreten könne, da es an einem dem Kläger zustehenden vererbbaren Recht fehle.

Angesichts der Entscheidung des BAG könnte künftig mit vermehrten Feststellungsklagen von Versorgungsberechtigten betreffend Hinterbliebenenansprüchen zu rechnen sein.

 

BAG vom 31.07.2018 – 3 AZR 731/16

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Die Förster & Cisch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für betriebliche Altersversogung in Wiesbaden, wurde 2011 gegründet und entstammt einer anwaltlichen Expertiese, die bis in die 1970er Jahre zurückgeht. Die Anwaltskanzlei Förster & Cisch ist nicht nur in Wiesbaden als Rechtsberatung und Vertretung für die betriebliche Altersversorgung aktiv. Sie zeichnet sich durch bundesweite Tätigkeiten aus. Die Schwerpunkte der Wiesbadener Anwaltskanzlei liegen im Bereich des Arbeitsrechts und der betrieblichen Altersversorgung.