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Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz – Vorlage an EuGH

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Dem klagenden Versorgungsberechtigten wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt. Die nach der Versorgungsordnung geschuldete Betriebsrente ermittelte sich dabei nach der Anzahl der Dienstjahre und dem – zu einem bestimmten Stichtag vor dem Ausscheiden – erzielten Gehalt.

Über das Vermögen der die Versorgung schuldenden Arbeitgeberin wurde am 01.03.2009 ein Insolvenzverfahren eröffnet. Im April 2009 ging der Betrieb aufgrund eines Betriebsübergangs auf die in jenem Verfahren beklagte Erwerberin über. Der Kläger erhält seit August 2015 von der Beklagten eine Betriebsrente und vom PSV eine Sicherungsleistung. Bei deren Berechnung legte der PSV das zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens maßgebliche Gehalt des Klägers zugrunde. Der Kläger hielt die Beklagte indes für verpflichtet, ihm eine höhere Betriebsrente zu gewähren: Diese müsse sich nach den Bestimmungen der maßgeblichen Versorgungsordnung auf der Basis des zum Stichtag vor dem Versorgungsfall bezogenen Gehalts unter blo-ßem Abzug desjenigen Betrages errechnen, den er vom PSV erhalte.

Der 3. Senat hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht. So könne nach der derzeitigen – im Hinblick auf die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts einschränkenden – Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB durch die deutschen Arbeitsgerichte der Kläger mit seinem Klagebegehren nicht durchdringen. Die Vorlagefragen des Senats zielen im Kern auf eine Beantwortung der Fragen ab, ob eine solche einschränkende Geltung von § 613a Abs. 1 BGB im Fall eines Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren mit Art. 3 Abs. 4, Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG im Einklang steht und ob ggf. Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG vorliegend unmittelbare Geltung entfaltet und ob sich der Arbeitnehmer somit auch gegenüber dem PSV auf diesen berufen kann.

 

Orientiert an der Pressemitteilung Nr. 50/18 des BAG

 

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Über Förster & Cisch

Die Förster & Cisch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für betriebliche Altersversogung in Wiesbaden, wurde 2011 gegründet und entstammt einer anwaltlichen Expertiese, die bis in die 1970er Jahre zurückgeht. Die Anwaltskanzlei Förster & Cisch ist nicht nur in Wiesbaden als Rechtsberatung und Vertretung für die betriebliche Altersversorgung aktiv. Sie zeichnet sich durch bundesweite Tätigkeiten aus. Die Schwerpunkte der Wiesbadener Anwaltskanzlei liegen im Bereich des Arbeitsrechts und der betrieblichen Altersversorgung.