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Garantieanpassungsregelung i.S.d. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG für den Bestand – Zulässigkeit vor dem Hintergrund des § 30 c Abs. 1 BetrAVG?

created by RA | FA f. ArbR Philipp A. Lämpe |

In unseren „Informationen zur betrieblichen Altersversorgung“ hatten wir bereits mehrfach über die Frage der Zulässigkeit der Einführung einer 1 %-Garantieanpassung für den Bestand und die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg aus Mai 2017 berichtet (vgl. „Informationen“ 02/17 und 02/18).

Das LAG hatte seinerzeit die Einführung einer 1 %-Garantieanpassungsregelung im Rahmen einer vollständigen rechtlichen und wirtschaftlichen Neuordnung des Versorgungswerks – von der die Einführung einer Garantieanpassungsregelung lediglich einen Teil darstellte – auch dann mit Wirkung für den Bestand für zulässig erachtet, wenn eine dem Versorgungsberechtigten ursprünglich vor dem 01.01.1999 erteilte Versorgungszusage eine Anpassung der laufenden Leistungen nach § 16 Abs. 1 BetrAVG vorsah. Auch die Regelung des § 30c Abs. 1 BetrAVG stehe der Anwendung der Garantieanpassungsregelung nicht entgegen.

Nunmehr hat das BAG auf die mündliche Verhandlung vom 11.12.2018 die Angele-genheit zum LAG Baden-Württemberg zurückverwiesen und auf eine Besonderheit im Wortlaut der Anpassungsregelung abgestellt. Nach Vorliegen der Entscheidungsgründe werden wir Sie hierüber unterrichten.

 

BAG vom 11.12.2018 – 3 AZR 380/17 (Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor)

Dazu in „Festschrift Uebelhack“ Cisch / Lämpe „Zulässigkeit der Einführung einer 1 %-Anpassung für den Bestand?“

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Über Förster & Cisch

Die Förster & Cisch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für betriebliche Altersversogung in Wiesbaden, wurde 2011 gegründet und entstammt einer anwaltlichen Expertiese, die bis in die 1970er Jahre zurückgeht. Die Anwaltskanzlei Förster & Cisch ist nicht nur in Wiesbaden als Rechtsberatung und Vertretung für die betriebliche Altersversorgung aktiv. Sie zeichnet sich durch bundesweite Tätigkeiten aus. Die Schwerpunkte der Wiesbadener Anwaltskanzlei liegen im Bereich des Arbeitsrechts und der betrieblichen Altersversorgung.