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Freiwerden von der Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG bei kongruent rückgedeckten Versorgungszusagen – Wirkung des § 30c Abs. 1 a BetrAVG

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Die Regelung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, wonach die Verpflichtung zur Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG entfällt, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung oder über eine Pensionskasse durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche, auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, erstreckt sich nicht auf kongruent rückgedeckte Versorgungszusagen. Insofern bestehe – so das LAG Baden-Württemberg – auch keine Regelungslücke, die durch einen Analogieschluss geschlossen werden müsse.

Ein solcher setze schließlich voraus, dass eine vom Gesetzgeber unbeabsichtigt gelassene Lücke vorliege, deren Planwidrigkeit aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden könne. Bezüglich kongruent rückgedeckter Versorgungszusagen sei indes von einem bewussten Schweigen des Gesetzgebers auszugehen. Dessen Entscheidung bleibe es vorbehalten, ob er kongruent rückgedeckte Versorgungszusagen mit versicherungsförmigen Zusagen gleichsetze. Dies sei nicht geschehen.

Zudem entfalte die durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz eingeführte Übergangsregelung des § 30c Abs. 1a BetrAVG, wonach § 16 Abs. 3 Nr. 2 1. Hs. BetrAVG auch für Anpassungszeiträu-me gilt, die vor dem 01.01.2016 liegen, keine unzulässige unechte Rückwirkung. Eine Rechts-norm entfalte unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerfG nur dann unechte Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingreife. Keine unechte Rückwirkung stelle es aber dar, wenn der Gesetzgeber unter Korrektur der Rechtsprechung rückwirkend die Befreiung von der Anpassungsprüfungspflicht wiederherstelle. Insofern sei von Bedeutung, dass die Entscheidung des BAG vom 30.09.2014 (Az. 3 AZR 617/12) auch in der Fachwelt überrascht aufgenommen wurde. Auch der Gesetzgeber habe offenkundig angenom-men, dass er mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015 be-reits eine erfolgreiche „Reparatur“ der ursprünglichen Rechtsprechung vorgenommen habe, die von einem nicht-rückwirkenden Inkrafttreten der Neuregelung zum Höchstzinssatz nach der De-ckungsrückstellungsversorgung ausging. Dies hatte sich indes angesichts der Senatsentscheidung vom 13.12.2016 (Az. 3 AZR 342/15) als Trugschluss erwiesen. Wenn aber – so das LAG Baden-Württemberg nunmehr – der Gesetzgeber unter diesen Umständen mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17.08.2017 einen weiteren „Reparaturversuch“ unternommen habe, so seien schutzwürdige Belange der Betriebsrentner nicht beeinträchtigt. Vielmehr mussten die Rentner bereits ursprünglich davon ausgehen, dass hinsichtlich etwaiger, unter § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG fallender Renten keine Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG bestehe. Diese Annahme habe der Gesetzgeber gerade bestätigt, indem er zweimal korrigierend tätig geworden sei.

 

LAG Baden-Württemberg vom 23.07.2018 – 1 Sa 17/17

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Über Förster & Cisch

Die Förster & Cisch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für betriebliche Altersversogung in Wiesbaden, wurde 2011 gegründet und entstammt einer anwaltlichen Expertiese, die bis in die 1970er Jahre zurückgeht. Die Anwaltskanzlei Förster & Cisch ist nicht nur in Wiesbaden als Rechtsberatung und Vertretung für die betriebliche Altersversorgung aktiv. Sie zeichnet sich durch bundesweite Tätigkeiten aus. Die Schwerpunkte der Wiesbadener Anwaltskanzlei liegen im Bereich des Arbeitsrechts und der betrieblichen Altersversorgung.