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Bezugnahme auf Tarifvertrag – Betriebsvereinbarungsoffenheit – Vorrang einzelvertraglicher Vereinbarungen

created by RA Dr. Nils Börner |

Nachdem sich der 3. Senat (u.a. 3 AZR 56/14) an der Rechtsprechung des 1. (1 AZR 417/12) und des 10. (10 AZR 483/08) Senats zur Betriebsvereinbarungsoffenheit individualrechtlicher Vereinbarungen orientiert hatte, hat sich nunmehr auch der 4. Senat des BAG zu dieser Thematik positioniert. Anlass hierzu bot ein Fall, in welchem die Vertragsparteien dynamisch auf einen Tarifvertrag Bezug genommen hatten.

Streitig war, ob durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung insoweit abweichende Regelungen getroffen werden konnten. In einem äußerst ausführlichen obiter dictum führt das Gericht u.a. aus, dass es für „die Annahme, ein (‚redlicher‘ und ‚verständiger‘) Arbeitnehmer müsse auch ohne irgendeinen Hinweis in einem ihm vorgelegten Arbeitsvertragsentwurf davon ausgehen, das Vertragsangebot des Arbeitgebers stünde in jeder Hinsicht unter dem Vorbehalt einer Abänder-barkeit – insbesondere auch einer Verschlechterungsmöglichkeit – durch eine Betriebsvereinbarung, weil er nicht damit rechnen könne, dass ihm andere Arbeitsbedingungen zugestanden würden, als sie im Betrieb ‚gelten‘“, keine Anhaltspunkte gäbe. Auch mit Blick auf das Recht der AGB-Kontrolle unterliege diese Sichtweise nach Auffassung des Senats erheblichen Bedenken. Schließlich müsse sich auch die konkludente Vereinbarung über die Betriebsvereinbarungsoffenheit am Maßstab der §§ 305 ff. BGB messen lassen. Insoweit sei jedoch insbesondere die Trans-parenz bzw. Bestimmtheit einer solchen Vereinbarung fraglich. Einer abschließenden Entscheidung der vom Senat aufgeworfenen Fragestellungen bedurfte es im konkreten Fall nicht, weil die Vertragsparteien den Inhalt des Arbeitsverhältnisses ausdrücklich den tariflichen Vereinbarungen konkreter Tarifvertragsparteien anvertraut hätten.

Ob und inwieweit die Rechtsprechung des 4. Senats Auswirkungen auf die Rechtsprechung des 3. Senats zur Betriebsvereinbarungsoffenheit individualrechtlicher Vereinbarungen mit kollektivem Bezug haben wird, bleibt abzuwarten. Erheblich dürfte insoweit insbesondere sein, ob die Langfristigkeit, auf welche betriebliche Altersversorgungssysteme angelegt sind, und die Vermeidung erstarrender Systeme die Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung des 3. Senats rechtfertigen.

 

BAG vom 11.04.2018 – 4 AZR 119/17

 

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Über Förster & Cisch

Die Förster & Cisch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für betriebliche Altersversogung in Wiesbaden, wurde 2011 gegründet und entstammt einer anwaltlichen Expertiese, die bis in die 1970er Jahre zurückgeht. Die Anwaltskanzlei Förster & Cisch ist nicht nur in Wiesbaden als Rechtsberatung und Vertretung für die betriebliche Altersversorgung aktiv. Sie zeichnet sich durch bundesweite Tätigkeiten aus. Die Schwerpunkte der Wiesbadener Anwaltskanzlei liegen im Bereich des Arbeitsrechts und der betrieblichen Altersversorgung.