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ANPASSUNGSPRÜFUNG 1 %-Garantieanpassung neben § 16 Abs. 1 BetrAVG

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Mit einer kollektivrechtlichen Rechtsgrundlage hatte sich der Versorgungsschuldner zu einer jährlich zu erbringenden 1 %-Anpassung unter Anrechnung auf die Verpflichtung nach § 16 BetrAVG verpflichtet. Das BAG hielt diese Regelung auf-grund des konkreten Wortlauts nicht für eine solche, in deren Anwendung die Verpflichtung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG entfalle. Es entschied, dass die Anpassung um 1 % p.a. und eine Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG (VPI) nebeneinander gelten.

Anders als Teile der Finanzverwaltung, die mitunter (u.E. entgegen der Rechtslage) die Rückstellungsbildung für 1 %-Garantieanpassungen nicht anerkennen, sofern es sich um Zusagen handelt, die vor dem 31.12.1998, vgl. § 30c Abs. 1 BetrAVG, erteilt wurden, liegt nun eine Entscheidung vor, die die Möglichkeit einer Rückstellungsbildung auch im Falle des Bestehens beider Verpflichtungen stützt. Das BAG hält ausdrücklich fest, dass eine derartige Regelung mit § 30c Abs. 1 BetrAVG in Einklang steht. Eine Pensionsrückstellung muss daher auch nach diesseits vertretener Auffassung steuerlich für die verpflichtende 1 %-Anpassung möglich sein.

 

BAG vom 11.12.2018 – 3 AZR 380/17

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Über Förster & Cisch

Die Förster & Cisch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für betriebliche Altersversogung in Wiesbaden, wurde 2011 gegründet und entstammt einer anwaltlichen Expertiese, die bis in die 1970er Jahre zurückgeht. Die Anwaltskanzlei Förster & Cisch ist nicht nur in Wiesbaden als Rechtsberatung und Vertretung für die betriebliche Altersversorgung aktiv. Sie zeichnet sich durch bundesweite Tätigkeiten aus. Die Schwerpunkte der Wiesbadener Anwaltskanzlei liegen im Bereich des Arbeitsrechts und der betrieblichen Altersversorgung.