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Bleiben Sie in Punkto Arbeitsrecht und betriebliche Altersversorgung immer auf dem Laufenden! Förster & Cisch - Rechtsberatung Wiesbaden

Einführung eines Antragserfordernisses ist nicht an 3-StufenTheorie zu messen

geschrieben von Dr. Nils Börner |

Führt der Arbeitgeber in einem bestehenden Versorgungswerk hinsichtlich betrieblicher „Berufsunfähigkeitsleistungen“ ein Antragserfordernis für den Bezug derartiger Leistungen ein, liegt hierin zugleich eine Änderung respektive Ablösung der bisherigen Versorgungsbestimmungen. Eine solche Ablösung unterliegt derselben Inhaltskontrolle wie die Ablösung einer Betriebsvereinbarung und ist daher an den...

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Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente

geschrieben von Philipp A. Lämpe |

Beinhaltet eine Versorgungsordnung eine Klausel, nach der ein Versorgungsberechtigter eine Altersrente in voller Höhe unter Anrechnung der gesetzlichen Rente auch dann erhält, wenn er ausscheidet und (vorgezogenes) Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, so dürfen keine versicherungsmathematischen Abschläge vorgenommen werden.

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Wiederkehrende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

geschrieben von Johannes Wickler |

Für die Ermittlung des Streitwerts bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ist nach § 42 Abs. 1 S. 1 GKG vor den Arbeitsgerichten grundsätzlich der 3-fache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend.

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Garantierentenanpassungsregelung i.S.d. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG für den Bestand – Zulässigkeit vor dem Hintergrund des § 30 c Abs. 1 BetrAVG?

geschrieben von Philipp A. Lämpe |

In unseren „Informationen zur betrieblichen Altersversorgung 02/2016“ wurde über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.02.2016 berichtet. Überzeugenderweise hatte das Arbeitsgericht seinerzeit die Einführung einer 1 %- Garantieanpassungsregelung im Rahmen einer vollständigen rechtlichen und wirtschaftlichen Neuordnung des Versorgungswerks – von der die Einführung einer...

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Betriebsrentenstärkungsgesetz durch Bundestag verabschiedet

geschrieben von Philipp A. Lämpe |

Nach dem Kabinettsbeschluss zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) vom 21.12.2016, dem 1. Durchgang im Bundesrat am 10.02.2017 sowie der 1. Lesung im Bundestag am 10.03.2017, hatte sich der Fortgang der Verabschiedung des BRSG zunächst verzögert. Insbesondere im Mai 2017 schien das Vorhaben aufgrund des Widerstandes der CSU gegen das sog. „Garantieverbot“ wider Erwarten nochmals auf der „Kippe“...

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Zusatzversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

geschrieben von Dr. Nils Börner |

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme tarifvertraglicher Regelungen kann dazu führen, dass Arbeitnehmern ab Beginn des Arbeitsverhältnisses eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung zugesagt wird.

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Hinterbliebenenversorgung – Diskriminierung wegen des Alters

geschrieben von Dr. Nils Börner |

​​​​​​​Der Ausschluss von Hinterbliebenen von der Versorgung durch eine Späteheklausel, welche an die Vollendung des 60. Lebensjahres anknüpft, ist eine gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters. Nach überzeugender Ansicht des EuGH stelle die Hinterbliebenenversorgung eine Form der Altersrente dar, so dass der Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 2000/78/EG eröffnet sei.

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Über Förster & Cisch

Die Förster & Cisch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für betriebliche Altersversogung in Wiesbaden, wurde 2011 gegründet und entstammt einer anwaltlichen Expertiese, die bis in die 1970er Jahre zurückgeht. Die Anwaltskanzlei Förster & Cisch ist nicht nur in Wiesbaden als Rechtsberatung und Vertretung für die betriebliche Altersversorgung aktiv. Sie zeichnet sich durch bundesweite Tätigkeiten aus. Die Schwerpunkte der Wiesbadener Anwaltskanzlei liegen im Bereich des Arbeitsrechts und der betrieblichen Altersversorgung.