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Bleiben Sie in Punkto Arbeitsrecht und betriebliche Altersversorgung immer auf dem Laufenden! Förster & Cisch - Rechtsberatung Wiesbaden

Befristung, Eigenart der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG

geschrieben von RA Johannes Wickler |

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages grundsätzlich zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Sachliche Gründe sind in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG genannt, wobei diese Auflistung nicht abschließend ist.

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Niedrigzinsumfeld – Pensionskassen – Risiken für Arbeitgeber

geschrieben von RA Johannes Wickler |

Das BAG hatte bereits entschieden, dass der Arbeitgeber für Leistungseinbußen aufgrund einer Sanierungsklausel bei Pensionskassen grundsätzlich seinen Mitarbeitern gegenüber einzustehen hat. Inzwischen sind aus jüngerer Vergangenheit Fälle bekannt, in denen Versorgungseinrichtungen wegen des anhaltenden Niedrigzinsumfelds die versicherungsvertraglich vereinbarten Leistungen – außerhalb einer...

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Aussonderungsrecht – Pensionskassenbeiträge

geschrieben von RA Johannes Wickler |

Nach Auffassung des BAG entsteht an vom Arbeitgeber nicht gezahlten Pensionskassenbeiträgen kein Aussonderungsrecht des Versorgungsberechtigten gem. § 47 InsO.

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Eintrittspflicht des PSVaG – vertragliche Unverfallbarkeit – Modi-fikationen der Versorgungszusage

geschrieben von RA Dr. Nils Börner |

Der 3. Senat hat eine Entscheidung über die Einstandspflicht des PSVaG für eine in den 1990er-Jahren erteilte Versorgungszusage zum Anlass genommen, einige klassische Themen des Insolvenzschutzes für Betriebsrentenzusagen zu bestätigen.

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Berücksichtigung aktiver latenter Steuern i.S.v. § 274 Abs. 1 S. 2 HGB bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG

geschrieben von RA Philipp A. Lämpe |

In einer Bilanz ausgewiesene aktive latente Steuern i.S.v. § 274 Abs. 1 S. 2 HGB sind wegen der mit ihnen verbundenen Unsicherheiten i.R.d. Prognose nicht zur Beurteilung der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens geeignet. Aktive latente Steuern – so das BAG – können deshalb auch die Prognose eines Arbeitgebers zur künftigen wirtschaftlichen Entwicklung seines Unternehmens nicht...

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Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse

geschrieben von RA Dr. Nils Börner |

Eine Gesamtschau von Satzungsbestimmungen zum Rückforderungsausschluss kann ergeben, dass die Satzung jedweden Rückforderungsanspruch eines Trägerunternehmens – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausschließen will. Ist dies der Fall, so geht dieser Ausschluss etwaigen Ansprüchen aus §§ 675, 667 BGB vor. Es hat sodann eine Inhaltskontrolle der Satzung zu erfolgen.

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Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten - gespaltene Rentenformel

geschrieben von RA Dr. Nils Börner |

Versorgungsordnungen sehen vielfach eine sogenannte gespaltene Rentenformel vor, welche sich dadurch auszeichnet, dass das rentenfähige Einkommen in einen Teil oberhalb bzw. unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze aufgeteilt und diese Teile hinsichtlich des Zuwachses des Versorgungsrechts unterschiedlich bewertet werden. Der EuGH hat nunmehr festgestellt, dass weder das nationale, noch das...

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Dynamische Bezugnahmeklauseln in Tarifverträgen - VBL

geschrieben von RA Philipp A. Lämpe |

Ein Altersrentner hatte nach Eintritt des Versorgungsfalles die Ehe geschlossen. Im Hinterbliebenenversorgungsfall berief sich die Versorgungsschuldnerin jedoch auf einen diesen Anspruch ausschließenden Tarifvertrag. Nach Beendigung der ursprünglichen Mitgliedschaft der Versorgungsschuldnerin bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und der ursprünglich geltenden...

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Betriebsübergang; Betriebsübergangsrichtlinie 2011/23/EG, dynamische Bezugnahme, § 613a BGB

geschrieben von Dr. Nils Börner |

Vereinbart ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer, dass hinsichtlich der Arbeitsbedingungen ein bestimmter Tarifvertrag gelten soll, so stellt sich die Frage, ob die Bezugnahme auf den Tarifvertrag statisch oder dynamisch zu verstehen ist.

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Einführung einer Altersgrenze durch Betriebsvereinbarung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses

geschrieben von Dr. Nils Börner |

Vereinbaren die Betriebsparteien durch Betriebsvereinbarung erstmals, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitsnehmer die Altersgrenze für eine Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, liegt hierin unter Umständen ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes aus § 75 Abs. 1 S. 1 BetrVG.

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Über Förster & Cisch

Die Förster & Cisch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für betriebliche Altersversogung in Wiesbaden, wurde 2011 gegründet und entstammt einer anwaltlichen Expertiese, die bis in die 1970er Jahre zurückgeht. Die Anwaltskanzlei Förster & Cisch ist nicht nur in Wiesbaden als Rechtsberatung und Vertretung für die betriebliche Altersversorgung aktiv. Sie zeichnet sich durch bundesweite Tätigkeiten aus. Die Schwerpunkte der Wiesbadener Anwaltskanzlei liegen im Bereich des Arbeitsrechts und der betrieblichen Altersversorgung.