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Bleiben Sie in Punkto Arbeitsrecht und betriebliche Altersversorgung immer auf dem Laufenden! Förster & Cisch - Rechtsberatung Wiesbaden

Garantierentenanpassungsregelung i.S.d. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG für den Bestand – Zulässigkeit vor dem Hintergrund des § 30 c Abs. 1 BetrAVG?

geschrieben von RA Philipp A. Lämpe |

In unseren „Informationen zur betrieblichen Altersversorgung 02/2017“ hatten wir über eine Ent-scheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg aus Mai 2017 berichtet. Überzeugenderweise hat das LAG seinerzeit die Einführung einer 1 %-Garantieanpassungsregelung im Rahmen einer vollständigen rechtlichen und wirtschaftlichen Neuordnung des Versorgungswerks – von der die Einführung einer...

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Anpassung im Konzern – Beurteilung der wirtschaftlichen Lage – IFRS-Abschlüsse

geschrieben von RA Philipp A. Lämpe |

Für die Anpassungsprüfung eines Unternehmens nach § 16 BetrAVG kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des BAG auch dann lediglich auf die wirtschaftliche Lage des Unternehmens des versorgungspflichtigen Arbeitgebers an, wenn dieser in einen Konzern eingebunden ist.

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Wann ist die Vergütung in der Ausbildung angemessen?

geschrieben von Dr. Nils Börner |

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende einen Anspruch auf eine „angemessene Vergütung“. Hinsichtlich der Fragestellung, wann eine Vergütung „angemessen“ ist, ist die Verkehrsanschauung maßgeblich. Nach dieser bilden einschlägige Tarifverträge einen wichtigen Anhaltspunkt. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ist eine Ausbildungsvergütung unangemessen, wenn sie die in einem...

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Einstandspflicht des Arbeitgebers, weil sich die Direktversicherung auf Verjährung beruft?

geschrieben von RA Theodor B. Cisch |

Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung verjähren nach § 18 a BetrAVG in 30 Jahren. Nunmehr wird bekannt, dass eine Direktversicherung den Anspruchsteller auf die Einstandspflicht des Arbeitgebers verweist und sich hinsichtlich des versicherungsvertraglichen Auszahlungsanspruchs auf die kurze, 3-jährige Regel-Verjährungsfrist beruft, da der Versorgungsberechtigte die Kapitalleistung...

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Abfindung als Ausgleich für Rentenkürzungen nach Altersteilzeit

geschrieben von RA Dr. Nils Börner |

Altersteilzeitvereinbarungen sehen vielfach vor, dass Arbeitnehmer mit Ablauf der Altersteilzeit vorzeitig Leistungen der gesetzlichen und ggf. auch betrieblichen Altersversorgung in Anspruch nehmen. Infolgedessen kann es zu Abschlägen hinsichtlich der Rentenhöhe kommen. Zum Ausgleich sehen einige Tarifverträge vor, dass den Arbeitnehmern Ausgleichszahlungen gewährt werden.

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Altersabstandsklausel und Altersdiskriminierung

geschrieben von Philipp A. Lämpe |

Altersabstandsklauseln, die eine Hinterbliebenenversorgung nur dann vorsehen, wenn der überlebende Ehegatte nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte ist, stellen keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar, da die hierdurch bewirkte unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters gerechtfertigt ist.

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Diskriminierung wegen des Alters – Spätehenklausel

geschrieben von RA Dr. Nils Börner |

Im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 24.11.2016 – C-443/15 [Parris] gibt das BAG seine bisherige Rechtsprechung zur Auslegung von § 10 S. 3 Nr. 4 AGG bzw. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG auf.

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Stichtagsbezogene Zäsur durch Eintritt des Versorgungsfalls

geschrieben von RA Philipp A. Lämpe |

In Bestätigung seiner ständigen Rechtsprechung zum arbeitsrechtlichen Gleichbe-handlungsgrundsatz geht der 3. Senat davon aus, dass dieser dann Anwendung fin-de, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewähre, indem er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlege.

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Übergangszuschuss durch den PSV gesetzlich insolvenzgesichert?

geschrieben von RA Theodor B. Cisch |

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbe-zugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszu-schuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den PSV unterliegt.

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Einstandspflicht des Pensions–Sicherungs-Vereins bei Pensionskassen?

geschrieben von RA Theodor B. Cisch |

Kürzt eine Pensionskasse mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde BaFin die von ihr nach der Zusage des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zu erbringenden Leistungen, so ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, für die gekürzten Leistungen einzu-stehen und diese aufzufüllen. Wird der Arbeitgeber in einer solchen Situation zahlungsunfähig, so fehlt es im nationalen Recht grundsätzlich an einer...

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  • SAVE THE DATE:
    Wiesbadener Gespräche zur betrieblichen Altersversorgung 2020 am 19.02.2020

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Über Förster & Cisch

Die Förster & Cisch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für betriebliche Altersversogung in Wiesbaden, wurde 2011 gegründet und entstammt einer anwaltlichen Expertiese, die bis in die 1970er Jahre zurückgeht. Die Anwaltskanzlei Förster & Cisch ist nicht nur in Wiesbaden als Rechtsberatung und Vertretung für die betriebliche Altersversorgung aktiv. Sie zeichnet sich durch bundesweite Tätigkeiten aus. Die Schwerpunkte der Wiesbadener Anwaltskanzlei liegen im Bereich des Arbeitsrechts und der betrieblichen Altersversorgung.