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Bleiben Sie in Punkto Arbeitsrecht und betriebliche Altersversorgung immer auf dem Laufenden! Förster & Cisch - Rechtsberatung Wiesbaden

PENSIONSKASSEN Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichte bei Branchen-Pensionskasse

geschrieben von Dr. Nils Börner |

Der Kläger hatte beim Landgericht Klage gegen eine branchenweit tätige Pensions-kasse in der Rechtsform des VVaG erhoben. Zwischen den Parteien war unter an-derem die Rechtswegzuständigkeit streitig. Das im Wege der Beschwerde angeru-fene Kammergericht hielt die Arbeitsgerichtsbarkeit für zuständig. Der BGH stellte hingegen klar, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet sei, weil...

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Steuerliche Rückstellungsbildung für 1 %-Anpassungen – Handhabung der Finanzverwaltung

geschrieben von RA Theodor B. Cisch |

Bei steuerlichen Betriebsprüfungen ist in den letzten Monaten verstärkt eine Ten-denz zu beobachten, Pensionsrückstellungen der Unternehmen, soweit sie auf eine fest zugesagte Anpassung in Höhe von 1 % für ursprünglich vor dem 01.01.1999 zugesagte Versorgungsleistungen beruhen, unter Hinweis auf § 30c Abs. 1 Be-trAVG nicht anzuerkennen.

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Garantieanpassungsregelung i.S.d. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG für den Bestand – Zulässigkeit vor dem Hintergrund des § 30 c Abs. 1 BetrAVG?

geschrieben von RA | FA f. ArbR Philipp A. Lämpe |

In unseren „Informationen zur betrieblichen Altersversorgung“ hatten wir bereits mehrfach über die Frage der Zulässigkeit der Einführung einer 1 %-Garantieanpassung für den Bestand und die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg aus Mai 2017 berichtet (vgl. „Informationen“ 02/17 und 02/18).

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Rentenbezugsmitteilungen – Verspätungsgeld

geschrieben von RA Dr. Nils Börner |

Der Rechtsstreit hat die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verspätungsgeldbescheides zum Gegenstand, welchen die Zentrale Zulagenstelle gegen eine meldepflichtige Versorgungseinrichtung aufgrund vermeintlich verspäteter Übermitt-lungen von Rentenbezugsmitteilungen verhängt hatte.

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Mindestehedauerklausel – unangemessene Benachteiligung

geschrieben von RA Dr. Nils Börner |

Gegenstand der Entscheidung war eine Mindestehedauerklausel, welche den hinterbliebenen Ehepartner von der Versorgung ausschloss, wenn die Ehe im Zeitpunkt des Todes nicht mindestens zehn Jahre bestanden hatte. Die Klausel wies keinerlei Bezug zum Arbeitsverhältnis auf. Es war also vollkommen irrelevant, ob die Ehe vor, während oder nach dem Arbeitsverhältnis, anlässlich dessen die Versorgung...

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Tarifvertragliche Anpassungsregelung – Bestimmtheit – Mitbestimmung des Betriebsrats

geschrieben von RA | FA f. ArbR Philipp A. Lämpe |

Ein Tarifvertrag über bAV sah im Grundsatz vor, dass die Betriebsrenten entspre-chend der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung anzupas-sen seien. Der Versorgungsschuldner berief sich auf eine Tarifvertragsklausel, in der es verkürzt hieß: „Hält der Vorstand die Veränderung der Renten nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhörung der Betriebsräte dem Aufsichtsrat zur...

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In Eigener Sache


Förster & Cisch ist nicht nur Ihr Ansprechpartner, wenn es um die Beratung und Vertretung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung geht. Wir unterstützen Sie auch im Arbeitsrecht.

Insofern freuen wir uns, dass Herrn Rechtsanwalt Lämpe im November 2018 von der Rechtsan-waltskammer Frankfurt am Main der Titel „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ verliehen wurde.

 

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Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung? / Zulässigkeit der Klage des Versorgungsberechtigten und seiner Ehefrau?

geschrieben von RA Dr. Nils Börner & RA / FA f. ArbR Philipp A. Lämpe |

Der klagende Arbeitnehmer schied 1996 mit Vollendung des 58. Lebensjahres aus dem Arbeits-verhältnis aus. Ab dem Jahr 2001 bezog er u.a. Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und heiratete im selben Jahr im Alter von 63 Jahren.

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Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz – Vorlage an EuGH

geschrieben von RA / FA f. ArbR Philipp A. Lämpe |

Dem klagenden Versorgungsberechtigten wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt. Die nach der Versorgungsordnung geschuldete Betriebsrente ermittelte sich dabei nach der Anzahl der Dienstjahre und dem – zu einem bestimmten Stichtag vor dem Ausscheiden – erzielten Gehalt.

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Beitragssatz des PSV für 2018 festgesetzt

geschrieben von RA / FA für ArbR Philip A. Lämpe |

Mit Pressemitteilung vom 13.11.2018 hat der Pensions-Sicherungs-Verein – Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (kurz: PSV) den Beitragssatz für das Jahr 2018 festgelegt.

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Nächste Veranstaltungen

  • 19.02.2020 | Wiesbadener Gespräche zur betrieblichen Altersversorgung 2020
  • 26.03.2020 | aba Forum Arbeitsrecht, Mannhein
     

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Über Förster & Cisch

Die Förster & Cisch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für betriebliche Altersversogung in Wiesbaden, wurde 2011 gegründet und entstammt einer anwaltlichen Expertiese, die bis in die 1970er Jahre zurückgeht. Die Anwaltskanzlei Förster & Cisch ist nicht nur in Wiesbaden als Rechtsberatung und Vertretung für die betriebliche Altersversorgung aktiv. Sie zeichnet sich durch bundesweite Tätigkeiten aus. Die Schwerpunkte der Wiesbadener Anwaltskanzlei liegen im Bereich des Arbeitsrechts und der betrieblichen Altersversorgung.