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Unser Blog - Bleiben Sie in Punkto betriebliche Altersversorgung immer auf dem Laufenden!

Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis – Rückkaufswert

geschrieben von RA Philipp A. Lämpe |

Nach Auffassung des BAG folgt aus der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis (vgl. § 241 Abs. 2 BGB) kein Anspruch des Arbeitsnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer mit dem Rückkaufswert Verbindlichkeiten tilgen möchte.

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Beitragsorientierte Leistungszusage – vorzeitiges Ausscheiden – Tarifdispositivität von § 30 g Abs. 2 BetrAVG

geschrieben von RA Dr. Nils Börner |

Gemäß § 2 Abs. 5 BetrAVG tritt bei einer unverfallbaren Anwartschaft aus Entgeltumwandlung an die Stelle der Ansprüche nach Abs. 1, Abs. 3a oder Abs. 4 die vom Zeitpunkt der Zusage auf betriebliche Altersversorgung bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers erreichte Anwartschaft auf Leistungen aus den bis dahin umgewandelten Entgeltbestandteilen; dies gilt entsprechend für eine unverfallbare...

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Übergangszuschuss – Leistung der betrieblichen Altersversorgung

geschrieben von RA Theodor B. Cisch |

Ein „Übergangszuschuss“, der dem Arbeitnehmer nach Dienstaustritt gezahlt wird, kann betriebliche Altersversorgung oder als Übergangsgeld lediglich eine sonstige Sozialleistung des Arbeitgebers sein. Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer, der im unmittelbaren Anschluss an die aktive Dienstzeit pensioniert wird, während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs einen „Übergangszuschuss“ unter...

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Energiebeihilfe – feste Altersgrenze

geschrieben von RA Dr. Nils Börner |

Der Umfang des Insolvenzschutzes nach § 7 BetrAVG hängt bekanntlich davon ab, ob der Berechtigte bei Eintritt des Sicherungsfalls Versorgungsanwärter war oder bereits Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bezog.

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Garantierentenanpassungsregelung i.S.d. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG für den Bestand – Zulässigkeit vor dem Hintergrund des § 30 c Abs. 1 BetrAVG?

geschrieben von RA Philipp A. Lämpe |

In unseren „Informationen zur betrieblichen Altersversorgung 02/2017“ hatten wir über eine Ent-scheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg aus Mai 2017 berichtet. Überzeugenderweise hat das LAG seinerzeit die Einführung einer 1 %-Garantieanpassungsregelung im Rahmen einer vollständigen rechtlichen und wirtschaftlichen Neuordnung des Versorgungswerks – von der die Einführung einer...

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Anpassung im Konzern – Beurteilung der wirtschaftlichen Lage – IFRS-Abschlüsse

geschrieben von RA Philipp A. Lämpe |

Für die Anpassungsprüfung eines Unternehmens nach § 16 BetrAVG kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des BAG auch dann lediglich auf die wirtschaftliche Lage des Unternehmens des versorgungspflichtigen Arbeitgebers an, wenn dieser in einen Konzern eingebunden ist.

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Einstandspflicht des Arbeitgebers, weil sich die Direktversicherung auf Verjährung beruft?

geschrieben von RA Theodor B. Cisch |

Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung verjähren nach § 18 a BetrAVG in 30 Jahren. Nunmehr wird bekannt, dass eine Direktversicherung den Anspruchsteller auf die Einstandspflicht des Arbeitgebers verweist und sich hinsichtlich des versicherungsvertraglichen Auszahlungsanspruchs auf die kurze, 3-jährige Regel-Verjährungsfrist beruft, da der Versorgungsberechtigte die Kapitalleistung...

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Abfindung als Ausgleich für Rentenkürzungen nach Altersteilzeit

geschrieben von RA Dr. Nils Börner |

Altersteilzeitvereinbarungen sehen vielfach vor, dass Arbeitnehmer mit Ablauf der Altersteilzeit vorzeitig Leistungen der gesetzlichen und ggf. auch betrieblichen Altersversorgung in Anspruch nehmen. Infolgedessen kann es zu Abschlägen hinsichtlich der Rentenhöhe kommen. Zum Ausgleich sehen einige Tarifverträge vor, dass den Arbeitnehmern Ausgleichszahlungen gewährt werden.

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Altersabstandsklausel und Altersdiskriminierung

geschrieben von Philipp A. Lämpe |

Altersabstandsklauseln, die eine Hinterbliebenenversorgung nur dann vorsehen, wenn der überlebende Ehegatte nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte ist, stellen keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar, da die hierdurch bewirkte unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters gerechtfertigt ist.

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Diskriminierung wegen des Alters – Spätehenklausel

geschrieben von RA Dr. Nils Börner |

Im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 24.11.2016 – C-443/15 [Parris] gibt das BAG seine bisherige Rechtsprechung zur Auslegung von § 10 S. 3 Nr. 4 AGG bzw. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG auf.

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