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Berücksichtigung von Teilzeitarbeit – Diskriminierung wegen Teilzeit

Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann vorgesehen werden, dass eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während des Arbeitsverhältnisses gekürzt wird. Diese Regelungen stellen nach Auffassung des BAGs keine unzulässige Diskriminierung wegen der Teilzeitarbeit iSv. § 4 Abs. 1 TzBfG dar. § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG enthält kein absolutes Benachteiligungsverbot, so dass eine proportionale Kürzung von Leistungen aus einer Leistungsordnung bzw. der Altersver-sorgung des Teilzeitarbeitnehmers grundsätzlich zulässig ist. Eine geringere Arbeitszeit darf jedoch grundsätzlich nur quantitativ, nicht aber qualitativ anders abgegolten werden als Vollzeitarbeit. Der Pro-rata-temporis-Grundsatz stellt eine solche quantitative Differenzierung dar, indem er dem Arbeitgeber ermöglicht, das Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung für Teilzeit- entsprechend ihrer gegenüber vergleichbaren Vollzeitkräften verringerten Arbeitsleistung anteilig zu kürzen. Wie das BAG zutreffend formuliert, kann ein Arbeitnehmer, der Teilzeitarbeit leistet, nicht die gleiche Vergütung verlangen wie ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer.

Bei der bAV und entsprechend gestalteten Leistungen ist zu berücksichtigen, dass das Versorgungsniveau nicht durch bestimmte Dienstjahre erdient ist, sondern durch die Betriebszugehörigkeit im gesamten Arbeitsverhältnis. Dies erlaubt es, Kürzungen des erreichbaren Versorgungsniveaus nach den Verhältnissen während der Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses vorzunehmen. Mithin ist auch die zeitanteilige Reduktion einer maximal erreichbaren Betriebsrente rechtskonform. Wichtig ist stets, die korrekten Referenzgruppen zu bilden. Dies hatte das LAG verkannt, so dass das BAG die Entscheidung korrigierte. Es hob zutreffend hervor, dass Leistungen der bAV nicht ausschließlich im unmittelbaren Leistungs- und Gegenleistungsverhältnis stehen und daher andere Maßstäbe gölten als bspw. bezüglich Überstundenzuschlägen.

BAG vom 23.03.2021 – 3 AZR 24/20