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Berücksichtigung von Altersteilzeit / Auslegung einer Versorgungsordnung

Auf zwei wesentliche Aussagen lässt sich die Entscheidung des BAG – zunächst stark verkürzt – reduzieren:

1. Altersteilzeit ist bei der Berechnung einer Betriebsrente nicht wie Vollzeitarbeit zu berücksichtigen.

2. Dies folgt weder aus den Regelungen des Altersteilzeitgesetzes noch aus § 4 Abs. 1 TzBfG.

Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem die Klägerin Zeiten ihrer im Blockmodell geleistete Altersteilzeit für die Berechnung des Teilzeitfaktors als Vollzeitarbeit berücksichtigt sehen wollte. Das BAG folgte dem nicht. In der maßgeblichen Versorgungsordnung hieß es, dass „bei Mitarbeitern, die während ihrer Dienstzeit zeitweise oder mit unterschiedlichen Arbeitszeiten teilzeitbeschäftigt waren, (…) die aus dem pensionsfähigen Diensteinkommen errechnete Betriebsrente im Verhältnis der persönlichen zur vollen tariflichen Arbeitszeit während der gesamten Dienstzeit erhöht oder gemindert“ werden müsse. Obschon die Versorgungsordnung in der maßgeblichen Regelung „Altersteilzeit“ als solche nicht ausdrücklich benenne, sei durch Auslegung zu ermitteln, dass auch Altersteilzeitbeschäftigung eine Form der Teilzeitbeschäftigung sei und zwar auch dann, wenn sie in einem Blockmodell erfolge. Die maßgebliche Versorgungsordnung sei nicht mit derjenigen in der Rs. 3 AZR 280/10 (Entscheidung des Senats vom 17.04.2012) vergleichbar, da in jener ein Teilzeitfaktor nur auf eine begrenzte Zeit vor Eintritt des Versorgungsfalls bezogen gewesen sei. Seinerzeit war das BAG davon ausgegangen, dass bei der dort maßgeblichen Pensionszusage die Altersteilzeit nicht als Teilzeit, sondern wie Vollzeitarbeit zu bewerten sei. Weniger verkürzt sollte es daher heißen: Altersteilzeit kann Teilzeit sein.

Besonders beachtenswert dürfte auch eine über die vorliegende Entscheidung hin-ausgehende Anmerkung des BAG zur Auslegung sein: So sei der Wortlaut – dies noch wenig überraschend – Ausgangspunkt der Auslegung, ein Text – dies ist in dieser Prägnanz ggf. etwas überraschender – jedoch „immer mehrdeutig“. Das Resümee des BAG, dass daher für den Normgeber stets die Schwierigkeit bestehe, „textliche Eindeutigkeit“ herzustellen, kann für den Rechtsanwender nur bedeuten, sehr aufmerksam bei der Gestaltung von Versorgungszusagen vorzugehen und be-stehende Strukturen ggf. einer Prüfung zu unterziehen.

BAG vom 21.01.2020 – 3 AZR 565/18