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Berücksichtigung aktiver latenter Steuern i.S.v. § 274 Abs. 1 S. 2 HGB bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG

In einer Bilanz ausgewiesene aktive latente Steuern i.S.v. § 274 Abs. 1 S. 2 HGB sind wegen der mit ihnen verbundenen Unsicherheiten i.R.d. Prognose nicht zur Beurteilung der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens geeignet. Aktive latente Steuern – so das BAG – können deshalb auch die Prognose eines Arbeitgebers zur künftigen wirtschaftlichen Entwicklung seines Unternehmens nicht entkräften.

Zwar erlaubt § 274 Abs. 1 S. 2 HGB den Ansatz aktiver latenter Steuern, allerdings sieht § 268 Abs. 8 S. 1 u. 2. HGB eine Gewinnausschüttungssperre zur Gewährleistung des Gläubigerschutzes vor. Damit gehe der Gesetzgeber davon aus, dass die der Berechnung der aktiven latenten Steuern zugrunde liegenden Annahmen der Unternehmensführung zu unsicher seien, um die wirtschaftliche Lage einer Kapitalgesellschaft zuver-lässig beurteilen zu können. Nach dieser gesetzgeberischen Wertung sei ein (ohnehin freiwilliger) Ansatz aktiver latenter Steuern in der Bilanz als Beurteilungsgrundlage für die künftige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens und mithin für die Erstellung einer Prognose im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ungeeignet.

BAG-Entscheidung vom 21.02.2017 – 3 AZR 455/15