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Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente

Beinhaltet eine Versorgungsordnung eine Klausel, nach der ein Versorgungsberechtigter eine Altersrente in voller Höhe unter Anrechnung der gesetzlichen Rente auch dann erhält, wenn er ausscheidet und (vorgezogenes) Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, so dürfen keine versicherungsmathematischen Abschläge vorgenommen werden.

Es sei dem Versorgungsschuldner bei einer solchen Regelungslage nach Auffassung des BAG verwehrt, einerseits die anrechenbare gesetzliche Rente fiktiv auf die bei Inanspruchnahme ab Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbare Rente hochzurechnen und andererseits den sich ergebenden Betriebsrentenbetrag im Verhältnis tatsächlicher zu möglicher Betriebszugehörigkeit bis Alter 65 ratierlich zu kürzen. Eine ratierliche Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente eines bis dahin betriebstreuen Arbeitnehmers entsprechend § 2 BetrAVG komme nur in Betracht, wenn die Versorgungsordnung selbst keine Regelung zur Berechnung der Betriebsrente bei deren vorgezogener Inanspruchnahme vorsehe. Auch die Berücksichtigung der fiktiven, auf die Altersgrenze 65 hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung komme daher nur in Betracht, wenn dies vorgesehen oder wenn im Rahmen der Quotierung die fiktive Vollrente zu ermitteln sei. Enthalte die Versorgungsordnung hingegen eine abschließende eigenständige Regelung und mithin einen eigenen Berechnungsmodus, der eine solche Anrechnung nicht vorsehe, so scheide eine Hochrechnung auf die feste Altersgrenze aus.

– BAG-Entscheidung vom 24.01.2017 – 3 AZR 372/15