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Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung

Die Verfassungsbeschwerden betrafen die Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner für Leistungen von Pensionskassen in der Rechtsform eines VVaG, welche auf freiwilligen Eigenbeiträgen nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beruht.

Das Bundessozialgericht hatte in seinen vorausgehenden Entscheidungen noch an seiner Rechtsprechung zur institutionellen Abgrenzung bei der Differenzierung zwischen privater und betrieblicher Altersversorgung festgehalten und auch die Anteile der laufenden Rentenzahlung der Beitragspflicht unterworfen, die auf Eigenbeiträgen beruhten.

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr festgestellt, dass die bei dieser Auslegung von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V durch die Gerichte vorgenommene Typisierung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sei. Zwar sei eine Typisierung von Leistungen einer Pensionskasse, die auf Beiträ-gen aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis beruhen, als betrieblich veranlasst zulässig. Eine Typisierung als betriebliche Altersversorgung ausschließlich nach der auszahlenden Institution bei Pensionskassen in der Rechtsform eines VVaG überschreite jedoch die zulässige Grenze, wenn die Zahlungen auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen der Pensionskasse und dem Versicherten beruhten, an dem der frühere Arbeitgeber nicht mehr beteiligt ist und in den nur der Versicherte Beiträge einbezahlt habe.

Die Verfahren wurden an die zuständigen Sozialgerichte zurückverwiesen, so dass eine endgültige Entscheidung über die Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuwarten bleibt.

 

BVerfG vom 27.06.2018 – 3 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15