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Beitragsorientierte Leistungszusage – vorzeitiges Ausscheiden – Tarifdispositivität von § 30 g Abs. 2 BetrAVG

Gemäß § 2 Abs. 5 BetrAVG tritt bei einer unverfallbaren Anwartschaft aus Entgeltumwandlung an die Stelle der Ansprüche nach Abs. 1, Abs. 3a oder Abs. 4 die vom Zeitpunkt der Zusage auf betriebliche Altersversorgung bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers erreichte Anwartschaft auf Leistungen aus den bis dahin umgewandelten Entgeltbestandteilen; dies gilt entsprechend für eine unverfallbare Anwartschaft aus Beiträgen im Rahmen einer beitragsorientierten Leistungszusage.

Nach § 30 g Abs. 2 Satz 1 BetrAVG gilt § 2 Abs. 5 BetrAVG grundsätzlich nur für Anwartschaften, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31.12.2000 erteilt worden sind. Damit soll sichergestellt werden, dass die Beschränkung des „Unverfallbarkeitsbetrags“ bei vorzeitigem Ausscheiden grundsätzlich nicht auf „Altzusagen“ Anwendung findet (vgl. BT-Drs. 14/4595). Hiervon abweichend eröffnet § 30 g Abs. 2 Satz 2 BetrAVG die Möglichkeit, dass die Regelung des § 2 Abs. 5 BetrAVG auch auf Anwartschaften angewendet wird, die auf Zusagen beruhen, die vor dem 01.01.2001 erteilt worden sind. Voraussetzung hierfür ist ein entsprechendes „Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer“. Auf ein solches Einvernehmen komme es jedoch nicht an, wenn eine tarifvertragliche Regelung existiere, weil die Tarifvertragsparteien berechtigt seien, die Anwendung von § 2 Abs. 5 BetrAVG bzw. § 2 Abs. 5a BetrAVG aF für die Berechnung der Rentenhöhe eines vorzeitig mit unverfallbarer Anwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmers unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen der Übergangsvorschrift des § 30 g Abs. 2 BetrAVG anzuordnen. Der Gesetzgeber habe den Tarifvertragsparteien in § 19 Abs. 1 BetrAVG (früher § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG) die Möglichkeit eingeräumt, von § 2 BetrAVG abzuweichen. Damit habe er ihnen zugleich die Befugnis eröffnet, insoweit auch von den Vorgaben des § 30 g Abs. 2 BetrAVG abzuweichen.

Der gegenteiligen, in der Literatur vertretenen Auffassung, wonach die Regelungen in §§ 26, 29 und 30 sowie §§ 30 a bis 31 BetrAVG nicht tarifdispositiv seien, erteilte das BAG eine Absage. Es handele sich bei § 30 g Abs. 2 BetrAVG nicht um eine „tariffeste“ Vorschrift, weil sie sich inhalt-lich auf § 2 BetrAVG beziehe, der nach § 19 Abs. 1 BetrAVG ausdrücklich tarifdispositiv sei.

BAG vom 20.02.2018 – 3 AZR 252/17