Termin

Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

Rufen Sie uns an und vereinbaren Sie einen Termin

Wir helfen Ihnen mit einem spezialisierten Team

Wir helfen Ihnen mit einem spezialisierten Team

Wir helfen Ihnen mit einem spezialisierten Team

previous arrow
next arrow
Slider

Befristung, Eigenart der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages grundsätzlich zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Sachliche Gründe sind in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG genannt, wobei diese Auflistung nicht abschließend ist.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 liegt ein sachlicher Grund für eine Befristung vor, wenn die „Eigenart der Arbeitsleistung“ die Befristung rechtfertigt. Der Begriff „Eigenart der Arbeitsleistung“ hat durch eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 30.08.2017 – 7 AZR 864/15) weitere Konkretisierung erfahren.

Der Entscheidung des BAG lag der Sachverhalt eines Schauspielers zugrunde, der über 18 Jahre lang die Rolle eines Kommissars in einer Krimi – Serie spielte und mit dem produzierenden Fernsehsender hierzu wiederholt (teilweise auf einzelne Episoden) befristete Arbeitsverträge abschloss. Die Befristungskontrollklage des Klägers blieb in allen Instanzen bis hin zum BAG erfolglos.

Nach Auffassung des BAG kann die Eigenart der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde. Aus den bislang lediglich als Pressemitteilung veröffentlichten Gründen geht hervor, dass das BAG eine verfassungskonforme Auslegung des Begriffs „Eigenart der Arbeitsleistung“ in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG vorgenommen hat. Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung hat das BAG das durch die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) geprägte Gestaltungsinteresse des Arbeitgebers gegenüber dem nach Art. 12 Abs. 1 GG zu gewährleistenden Mindestbestandsschutz des künstlerisch tätigen Arbeitnehmers überwiegen lassen. Insbesondere die langjährige Beschäftigung des Klägers in seiner Rolle des Kommissars überwiege nicht das Interesse der Filmproduktionsgesellschaft an einer kurzfristig möglichen Fortentwicklung des Formats durch die Streichung der vom Kläger bekleideten, im Kernbereich des künstlerischen Konzepts liegenden und die Serie mitprägenden Rolle.

Die Entscheidung des BAG führt die Konkretisierung des Begriffs „Eigenart der Arbeitsleistung“ sowie die an § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gestellten Anforderungen fort und bestätigt die bisherige Rechtsprechung des BAG, wonach bei Soloverträgen von Schauspielern und Künstlern allein die Notwendigkeit der Veränderungsmöglichkeit der Programmgestaltung personelle Flexibilität verlangt (BAG 05.03.1970 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 34). Dies gilt allerdings nicht für Arbeitnehmer ohne künstlerische (Hilfs-) Funktionen, so dass es für die Praxis ratsam sein dürfte, diesen Aspekt im Blick zu behalten. Andernfalls läuft der Arbeitgeber Gefahr – insbesondere wenn die Befristung nicht aus anderen Gründen gerechtfertigt ist – ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter einzugehen.

BAG Urteil vom 30. August 2017 – 7 AZR 864/15