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News Blog

Einstandspflicht des Arbeitgebers, weil sich die Direktversicherung auf Verjährung beruft?

geschrieben von RA Theodor B. Cisch |

Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung verjähren nach § 18 a BetrAVG in 30 Jahren. Nunmehr wird bekannt, dass eine Direktversicherung den Anspruchsteller auf die Einstandspflicht des Arbeitgebers verweist und sich hinsichtlich des versicherungsvertraglichen Auszahlungsanspruchs auf die kurze, 3-jährige Regel-Verjährungsfrist beruft, da der Versorgungsberechtigte die Kapitalleistung...

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Abfindung als Ausgleich für Rentenkürzungen nach Altersteilzeit

geschrieben von RA Dr. Nils Börner |

Altersteilzeitvereinbarungen sehen vielfach vor, dass Arbeitnehmer mit Ablauf der Altersteilzeit vorzeitig Leistungen der gesetzlichen und ggf. auch betrieblichen Altersversorgung in Anspruch nehmen. Infolgedessen kann es zu Abschlägen hinsichtlich der Rentenhöhe kommen. Zum Ausgleich sehen einige Tarifverträge vor, dass den Arbeitnehmern Ausgleichszahlungen gewährt werden.

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Altersabstandsklausel und Altersdiskriminierung

geschrieben von Philipp A. Lämpe |

Altersabstandsklauseln, die eine Hinterbliebenenversorgung nur dann vorsehen, wenn der überlebende Ehegatte nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte ist, stellen keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar, da die hierdurch bewirkte unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters gerechtfertigt ist.

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Diskriminierung wegen des Alters – Spätehenklausel

geschrieben von RA Dr. Nils Börner |

Im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 24.11.2016 – C-443/15 [Parris] gibt das BAG seine bisherige Rechtsprechung zur Auslegung von § 10 S. 3 Nr. 4 AGG bzw. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG auf.

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Stichtagsbezogene Zäsur durch Eintritt des Versorgungsfalls

geschrieben von RA Philipp A. Lämpe |

In Bestätigung seiner ständigen Rechtsprechung zum arbeitsrechtlichen Gleichbe-handlungsgrundsatz geht der 3. Senat davon aus, dass dieser dann Anwendung fin-de, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewähre, indem er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlege.

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Übergangszuschuss durch den PSV gesetzlich insolvenzgesichert?

geschrieben von RA Theodor B. Cisch |

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbe-zugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszu-schuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den PSV unterliegt.

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Einstandspflicht des Pensions–Sicherungs-Vereins bei Pensionskassen?

geschrieben von RA Theodor B. Cisch |

Kürzt eine Pensionskasse mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde BaFin die von ihr nach der Zusage des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zu erbringenden Leistungen, so ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, für die gekürzten Leistungen einzu-stehen und diese aufzufüllen. Wird der Arbeitgeber in einer solchen Situation zahlungsunfähig, so fehlt es im nationalen Recht grundsätzlich an einer...

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VERSORGUNGSAUSGLEICH Externe Teilung von Fondsanteilen – Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung

geschrieben von RA Dr. Nils Börner |

Nachdem der BGH seine Rechtsprechung zur internen Teilung fondsbasierter Versorgungszusagen in den vergangenen Jahren bereits fortentwickelt hat, vollzieht er nunmehr bei der externen Teilung derartiger Anrechte eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsauffassung.

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DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG & BUNDESDATENSCHUTZGESETZ Handlungsbedarf für viele Unternehmen

geschrieben von RA Johannes Wickler |

Die Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 (DSGVO) tritt am 25.05.2018 unmittelbar und zwingend in Kraft. Zeitgleich entfaltet auch das „neue“ Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Wirkung, durch das der deutsche Gesetzgeber die bereits existierenden Vorschriften des BDSG an die DSGVO anpasst bzw. die in der DSGVO gewährten Gestaltungsspielräume nutzt.

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ABFINDUNG Abbedingung des BetrAVG bei Organmitgliedern, § 17 Abs. 3 BetrAVG

geschrieben von RA Johannes Wickler |

Ob das Abfindungsverbot in § 3 BetrAVG trotz seiner Tarifdispositivität gem. § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG auch für Organmitglieder Geltung beansprucht, hatte der BGH bislang offengelassen (vgl. Urteil. v. 16.03.2009 – II ZR 68/08).

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