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Ausübung einer Kapitaloption durch den Arbeitgeber / Rücksichtnahmepflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB vs. Ausübung billigen Ermessens nach § 315 Abs. 1 BGB? / wirtschaftliche Interessen

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte sich mit der Ausübung einer Kapitaloption durch den Arbeitgeber zu befassen. In der Versorgungsregelung hieß es (verkürzt): „Sowohl die Firma als auch der Mitarbeiter sind berechtigt, im Einvernehmen mit der Unterstützungskasse bei Eintritt des Versorgungsfalles (…) anstelle der Rente eine einmalige Kapitalauszahlung zu verlangen“. Gebe es zu einer solchen Regelung im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber keine nähere Regelung zur Ausübung der Option, könne es dem Arbeitgeber dennoch verwehrt sein, die Kapitaloption zu wählen. Dies dann, wenn und sofern er damit seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitnehmers aus § 241 Abs. 2 BGB verletze und sich unzumutbare Nachteile ergeben würden. Im maßgeblichen Sachverhalt überwögen die Interessen des Versorgungsberechtigten diejenigen der Versorgungsschuldnerin. Die Ausübung der Option sei verwehrt. Nach der Einlassung des Klägers sei eine monatliche Rente aus der Zusage ein „unverzichtbarer Baustein“ der Versorgung. Zur Substantiierung ließ es das LAG offenbar genügen, dass der Kläger während des Verfahrens einen „schlecht bezahlten gewerblichen Minijob“ habe „annehmen müssen“. Dahinter hätten die „rein wirtschaftlichen Interessen“ der Beklagten zurückzustehen. Eine Verpflichtung aus § 16 BetrAVG zur Anpassung und ein sich insofern ergebendes wirtschaftliches Risiko sei „typischerweise mit jeder Versorgungszusage verbunden“.

Die Erwägungen des LAG zu § 241 Abs. 2 BGB stehen in einem Spannungsverhältnis zu einer kürzlich veröffentlichten Zurückverweisungs-Entscheidung des BAG v. 14.05.2019 in anderer Sache. In der jener Entscheidung zugrundeliegenden Konstellation hatte sich der 3. Senat mit einer tarifvertraglichen Regelung zu befassen, in der es (verkürzt) hieß: „Der Arbeitgeber kann das Versorgungsguthaben als Einmalkapital oder in Raten auszahlen oder (…) verrenten.“ Diese Regelung wolle nach Auffassung des BAG vor unbilligen Benachteiligungen durch die Ausübung eines einseitigen Bestimmungsrechts schützen und schreibe im Zweifel eine Bestimmung nach billigem Ermessen gem. § 315 Abs. 1 BGB vor. Es sei daher im Einzelfall zu beurteilen, ob eine Versorgungsregelung (in jener Entscheidung: eine tarifvertragliche) eindeutig zum Ausdruck bringe, dass eine Leistungsbestimmung sich nicht am Maßstab der Billigkeit ausrichten, sondern nur die – stets geltenden – allgemeinen Schranken der Rechtsausübung beachten müsse. Durch die Verwendung des Begriffs „kann“ sei aber eine Bestimmung nach billigem Ermessen eröffnet. Es handele sich um eine „Standardformulierung bei Einräumung von Ermessensspielräumen“. Eine Leistungsbestimmung entspreche dann billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt würden. Hierbei seien die wirtschaftlichen Interessen der Parteien als gleichwertig zu behandeln. Das Interesse des Klägers, während seines Ruhestands mit einer Betriebsrente abgesichert zu sein, könne das ebenfalls nachvollziehbare Anliegen der Beklagten, durch eine Kapitalisierung das Versorgungsverhältnis zu beenden und hierdurch die bAV kalkulierbarer zu gestalten, daher nicht überwiegen. Welche Interessen im Einzelnen zu berücksichtigten seien, ließ der Senat offen. Es wird die weitere Rechtsprechungsentwicklung zu beobachten sein. Aus Sicht des Versorgungsschuldners empfiehlt sich bis dahin eine sorgfältige Abwägung.

LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 20.11.2018 – 2 Sa 20/18
BAG vom 14.05.2019 – 3 AZR 150/17

von RA | FA f. ArbR Philipp A. Lämpe