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Aussonderungsrecht – Pensionskassenbeiträge

Nach Auffassung des BAG entsteht an vom Arbeitgeber nicht gezahlten Pensionskassenbeiträgen kein Aussonderungsrecht des Versorgungsberechtigten gem. § 47 InsO.

Der Kläger war bei einer GmbH beschäftigt, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Vom Insolvenzverwalter begehrte der Kläger die Auskehrung nicht gezahlter Beiträge an die Pensionskasse. Zu Recht stellte das BAG fest, dass ein schuldrechtlicher Anspruch nur zur Aussonderung gem. § 47 InsO berechtigt, wenn der Geldbetrag, auf den sich der Anspruch bezieht, aufgrund eines Treuhandverhältnisses dem Anspruchssteller zuzurechnen ist und in der Insolvenzmasse zumindest bestimmbar ist, etwa aufgrund Aufbewahrung auf einem separaten Konto. Auch aus Art. 8 der RL 2008/94/EG lasse sich kein Aussonderungsrecht herleiten. Eine unionsrechtskonforme Auslegungoder richterliche Rechtsfortbildung von § 47 InsO, nach der eine Aussonderung keine Trennung des auszusondernden Vermögens vom Vermögen des Schuldners erfordert, übersteigt die Grenze des rechtsmethodisch Erlaubten. Offen gelassen hat das BAG die Frage, ob und inwieweit ein von Art. 8 der RL 2008/94/EG geforderter Schutz anderweitig sicherzustellen wäre.

 

BAG-Entscheidung vom 21.03.2017 – 3 AZR 718/15