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Anwaltliche Vergütung im Bereich Arbeitsrecht

Informieren Sie sich über die Kosten einer Erstberatung bis hin zum Honorar einer kompletten Rechtsvertretung durch einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht!

Für ein erstes unverbindliches Beratungsgespräch erheben wir eine Erstberatungsgebühr in Höhe von EUR 190,00 zzgl. Mwst. Im Falle einer späteren Mandatierung wird dieser Betrag auf das Honorar angerechnet. Gerne werden wir für Sie sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich tätig. Für diese Tätigkeit kann entweder eine Vergütungsvereinbarung mit festen Stundensätzen geschlossen werden oder unsere Bezahlung richtet sich nach den gesetzlichen Gebühren.

Welche der beiden Varianten sich in Ihrem Fall anbietet, können wir gerne in einem ersten Gespräch abstimmen.

Die gesetzlichen Gebühren für anwaltliche Leistungen sind geregelt im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Danach richten sich die Gebühren in zivil- und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten nach dem Gegenstands- bzw. Streitwert. Bei Klagen, welche auf Zahlung gerichtet sind, entspricht der Streitwert regelmäßig der beantragten Zahlung. Streitet man nicht um eine Zahlung, sondern beispielsweise um die Wirksamkeit einer Kündigung, so hat die Rechtsprechung Regeln für die Festsetzung des Gegenstand- bzw. Streitwerts entwickelt.

So beträgt der Streitwert nach der Rechtsprechung z.B. bei einem Streit um

  • die Wirksamkeit einer Kündigung
  • die Wirksamkeit einer Befristung
  • die Berechtigung einer Abmahnung 
  • die Pflicht zur Zeugniserteilung
  • die Pflicht zur Zeugniskorrektur
3 Bruttomonatsgehälter
3 Bruttomonatsgehälter
1 Bruttomonatsgehalt
1 Bruttomonatsgehalt
1 Bruttomonatsgehalt

Im Falle des außergerichtlichen Tätigwerdens entsteht für die Tätigkeit des Rechtsanwalts regelmäßig eine Geschäftsgebühr, welche bei einer etwaigen späteren gerichtlichen Auseinandersetzung teilweise auf 3 Monatsgehälter die sodann entstehende Verfahrensgebühr angerechnet wird. Für die Terminswahrnehmung vor Gericht entsteht zudem eine weitere Gebühr, nämlich die Terminsgebühr. Im Falle einer gütlichen Einigung, welche gerade im Arbeitsrecht oftmals erreicht werden kann, sieht das Gesetz (RVG) eine zusätzliche Einigungsgebühr vor.

Je höher der Gegenstands- bzw. Streitwert ist, desto höher sind auch die vorstehend genannten gesetzlichen Gebühren. Der Grund hierfür liegt darin, dass der Rechtsanwalt bei der Bearbeitung eines Falles mit höherem Streitwert eine größere Verantwortung und demgemäß ein höheres Haftungsrisiko trägt.

Die Erhöhung der Gebühren in Abhängigkeit vom Gegenstandswert erfolgt dabei allerdings nicht eins zu eins („linear"), sondern abgebremst („degressiv"). Die Verdoppelung des Streitwerts führt also nicht auch zur Verdoppelung der gesetzlichen Gebühren. Näheres regelt eine Gebührentabelle (Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 RVG).

Eine beispielhafte Berechnung der voraussichtlichen Kosten können Sie mit dem Prozesskostenrechner des ArbG Hamm durchführen.

Bei einem Streitwert von EUR 5.000,00 fallen voraussichtlich folgende Kosten an:

  1. Gerichtskosten
    Gerichtsgebühr: EUR 292,00
    Abhängig vom Verfahrensausgang können die Gebühren auch geringer ausfallen oder sogar ganz entfallen. Zu den Gebühren kommen noch die Auslagen des Verfahrens (z. B. die an die Zeugen und Sachverständigen ausgezahlten Entschädigungen). Die Aufteilung der entstandenen Gerichtskosten auf die Parteien hängt von dem Ausgang des Verfahrens ab, vgl. auch unter Gerichtsgebühren.
  2. Kosten eines Rechtsanwalts
    In der Regel fallen folgende Kosten an:

    Gesetzl. Gebühren

    757,50 €

    Auslagenpauschale (maximal)

    20,00 €

    MwSt. (19%)

    147,73 €

    Summe

    925,22 €

Hinzu kommen ggf. noch Auslagen (Reisekosten des Rechtsanwalts, Schreibauslagen, …). In der ersten Instanz des arbeitsgerichtlichen Verfahrens trägt grundsätzlich jede Partei ihre Anwaltskosten selbst (§ 12a ArbGG). Die Kosten werden also nicht vom Gegner erstattet, wenn der Prozess gewonnen wird, vgl. unter Erstattungsanspruch.

Achtung!

Wird das Verfahren durch einen Vergleich beendet, entfallen die Gerichtsgebühren in der Regel, die Rechtsanwälte erhalten dann jeweils eine zusätzliche Einigungsgebühr (hier im Beispiel in Höhe von EUR 360,57 inkl. MwSt.).

Im Zivilprozess gilt die allgemein bekannte Regel, dass derjenige, der den Prozess verliert, auch die Anwaltskosten der obsiegenden Partei erstatten muss. Hiervon macht § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG hinsichtlich des Arbeitsgerichtsprozesses eine wichtige Ausnahme: Danach hat im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren jede Partei die eigenen Anwaltskosten zu tragen – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Ab der zweiten Instanz (Landesarbeitsgerichte) besteht jedoch im Falle des Obsiegens ein Kostenerstattungsanspruch, welchen wir selbstverständlich für Sie gegenüber der unterlegenen Partei durchsetzen.

Sieg oder Niederlage in erster Instanz sind lediglich im Hinblick auf die zu zahlenden Gerichtskosten von Bedeutung. Die zu zahlenden Gerichtsgebühren sind im arbeitsgerichtlichen Verfahren jedoch von untergeordneter Bedeutung. Anders als üblich ist bei Klagen vor den Arbeitsgerichten kein Gerichtskostenvorschuss einzuzahlen. Zudem fallen keinerlei Gerichtskosten an, wenn der Rechtsstreit einvernehmlich durch Vergleich oder einseitig durch Klagerücknahme noch vor der Stellung der Anträge im Kammertermin zurückgenommen wird. Außerdem sind die vom Arbeitsgericht erhobenen Gebühren im Vergleich zu den von den Amts- und Landgerichten erhobenen Gebühren relativ gering.

Sind Sie rechtsschutzversichert, so übernimmt Ihre Versicherung regelmäßig die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit, sofern diese nicht die gesetzlichen Gebühren überschreiten. Gerne sind wir bereit, mit Ihrer Versicherung zu klären, ob und in welchem Umfang Versicherungsschutz für Ihre Anliegen gegeben ist.

Für den Fall, dass Sie weder rechtsschutzversichert sein sollten, noch über ausreichende finanzielle Mittel verfügen sollten, um die Beratung bzw. den Prozess aus „der eigenen Tasche“ zu finanzieren, sieht das deutsche Recht die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe vor. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf diesem Merkblatt