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Anrechnung anderweitiger Bezüge auf betriebliche Rentenzahlungen

Dem Kläger wurde eine Gesamtversorgungszusage erteilt, welche die Anrechnung von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) vorsah. Die Parteien schlossen eine Altersteilzeitvereinbarung (Blockmodell), welche u.a. eine einmalige Ausgleichszahlung zwecks Kompensation von Abschlägen in der GRV vorsah. Diese Ausgleichszahlung wurde von der Versorgungsschuldnerin als Leistung der GRV behandelt, der tatsächlich gezahlten GRV-Rente hinzugerechnet und sodann bei der Betriebsrentenberechnung in Abzug gebracht. Hiergegen wandte sich der Kläger.

Das BAG nahm die Angelegenheit zum Anlass, einige Grundsätze zu wiederholen. Danach bedarf die Anrechnung anderweitiger Versorgungsleistungen auf betriebliches Ruhegehalt einer besonderen Rechtsgrundlage, da nicht vereinbarte Anrechnungen mit der Vertragserfüllungspflicht des Arbeitgebers unvereinbar und daher unwirksam sind. Insbesondere § 5 Abs. 2 BetrAVG statuiere kein gesetzliches Anrechnungsrecht, sondern setze eine solche Rechtsgrundlage voraus. Die Bestimmungen zu etwaigen Anrechnungs- bzw. Berücksichtigungstatbeständen müssten für den Versorgungsberechtigten erkennbar und eindeutig beschrieben sein. Ausreichend sei es, wenn eine Auslegung zu einer erkennbaren und eindeutigen Regelung führe. Das schließe auch allgemeine, aber umfassende Formulierungen nicht aus. Nur so könne der Arbeitgeber rechtlichen und tatsächlichen Entwicklungen angemessen Rechnung tragen. Auch differenzierte Formulierungen könnten zu Auslegungsproblemen führen.

Da es im vorliegenden Fall an einer klaren Anrechnungsregelung für die Berücksichtigung der einmaligen Ausgleichszahlung fehlte, lehnte das BAG die Anrechnung folgerichtig ab und gab der Klage statt.

BAG vom 13.07.2021 – 3 AZR 349/20