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ANPASSUNG Rüge einer Anpassungsentscheidung / Verwirkung des Klagerechts / Besonderheiten bei der Versorgung im Konditionenkartell (Essener Verband)

Nach der Rechtsprechung des BAG ist es Ausfluss des in § 16 BetrAVG liegenden geschlossenen Systems aufeinander abgestimmter Stichtage und Fristen, dass ein Versorgungsberechtigter eine aus seiner Sicht fehlerhafte Anpassungsentscheidung dem Versorgungsschuldner gegenüber bis zum nächsten Anpassungsprüfungsstichtag zumindest außergerichtlich rügen muss, wenn er sich gegen diese zur Wehr setzen will.

Nehme er eine solche Rüge rechtzeitig vor, verwirke er aber dann sein Klagerecht, wenn er nicht zumindest bis zum übernächsten auf die gerügte Entscheidung folgenden Anpassungsprüfungsstichtag eine Klage gegen den Versorgungsschuldner erhebe. Auch für die Anpassungsentscheidung nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung des Essener Verbandes gelten diese Grundsätze zur Rügeobliegenheit und Verwirkung des Klagerechts entsprechend – insofern allerdings unter Berücksichtigung der in Jahresschritten erfolgenden Anpassungsstichtage. Auch der Essener Verband müsse seine Entscheidung unter Verweis auf die Entscheidung des Senats vom 30.09.2014 – 3 AZR 402/12 über die Anpassung gem. § 9 Abs. 2 seiner Leistungsord-nung nach billigem Ermessen, § 315 Abs. 1 BGB, treffen. Nach dieser Bestimmung erfolge die Überprüfung der Zahlbeträge „regelmäßig“ seit dem Jahre 2002 stets zum 01.01. eines jeden Jahres und mithin ebenfalls zu bestimmten festgelegten Stichtagen. Auch ein Versorgungsempfänger nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes müsse daher eine etwaig für fehlerhaft gehaltene Entscheidung bis zum nächsten Stichtag (also binnen eines Jahres) rügen und innerhalb von zwei Jahren nach dem jeweiligen Stichtag die Entscheidung treffen, ob er diese klageweise angreifen möchte.

BAG vom 14.05.2019 – 3 AZR 112/18