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Anpassung im Konzern – Beurteilung der wirtschaftlichen Lage – IFRS-Abschlüsse

Für die Anpassungsprüfung eines Unternehmens nach § 16 BetrAVG kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des BAG auch dann lediglich auf die wirtschaftliche Lage des Unternehmens des versorgungspflichtigen Arbeitgebers an, wenn dieser in einen Konzern eingebunden ist.

Aus diesen Gründen können, so das BAG, auch Konzernabschlüsse für sich genommen nicht für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage herangezogen werden. Auf Basis dieser könne gerade nicht beurteilt werden, ob die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers eine Anpassung der Betriebsrente zulasse. Wolle ein Arbeitgeber hingegen ohne erstellte handelsrechtliche Jahresabschlüsse geltend machen, dass seine schlechte wirtschaftliche Lage i.S.v. § 16 BetrAVG der Betriebsrentenanpassung entgegenstehe, so müsse er die erforderlichen Berechnungsfaktoren (bspw. das Betriebsergebnis und das Eigenkapital) anhand der vom BAG entwickelten Maßgaben zu den HGB-Jahresabschlüssen plausibel aufzeigen und erläutern, auf welchen Ermittlungen dieses Zahlenmaterial beruht.

Daraus folgt für die Verteidigung einer vor einem solchen Hintergrund zustande gekommenen Nichtanpassungsentscheidung, dass in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren besonderes Augenmerk auf die substantiierte und widerspruchsfreie Darlegung des Zahlenmaterials und der daraus seitens des Versorgungsschuldners gezogenen Schlüsse gelegt werden sollte.

BAG vom 12.12.2017 – 3 AZR 305/16