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Anpassung bei Gesamtversorgungszusagen

Bei einer Gesamtversorgungszusage setzt sich die an den Versorgungsberechtig-ten zur Auszahlung gelangende Rente regelmäßig aus einer gesetzlichen oder berufsständischen Rente und aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusammen, wobei die Höhe der Betriebsrente sich in Abhängigkeit von einem zugesagten Brutto- oder Netto-Gesamtversorgungsgrad ergeben kann. Bezugsobjekt der Pflicht des Arbeitgebers zur Prüfung und Entscheidung über eine Anpassung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 1 BetrAVG – so stellt das BAG klar – ist indes die vom Arbeitgeber geschuldete und gezahlte Betriebsrente und nicht etwa die Gesamtversorgungsleistung. Die Anpassungsprüfungsverpflichtung beziehe sich nur auf eine im konkreten Sachverhalt maßgebliche sog. „Pensionsergänzung“, nicht dagegen auf die zugesagte Gesamtversorgung, bestehend aus der gesetzlichen Rente, der Rente aus einer Versorgungskasse und der Pensionsergänzung oder auf die in jenem Verfahren vom Kläger geltend gemachten Gesamtversorgung, bestehend nur aus der Rente aus der Versorgungskasse und der Pensionsergänzung.

Dass sich die Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ausschließlich auf die vom Arbeitgeber geschuldete und von diesem gezahlte Betriebsrente beziehe und nicht auf eine Gesamtversorgung, ergebe sich – so das BAG – auch daraus, dass die Belange des Versorgungsempfängers (wie aus § 16 Abs. 2 BetrAVG folgt) im Ausgleich des Kaufkraftverlustes seit Rentenbeginn, also in der Wiederherstellung des ursprünglich vorausgesetzten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung bestünde. § 16 BetrAVG wolle damit erkennbar eine Auszehrung der zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls geschuldeten und gezahlten Betriebsrente vermeiden und den realen Wert dieser Betriebsrente erhalten, nicht jedoch den Wert anderer Leistungen sichern.

BAG vom 19.11.2019 – 3 AZR 281/18