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Anforderungen an eine Umfassungszusage

Jenseits der Ausführungen zur Einstandspflicht enthält die Entscheidung vom 12.05.2020 auch interessante Aussagen zur Umfassungszusage: Nach Ansicht des Senats kann sich das Vorliegen einer solchen Zusage – sofern es an einer aus-drücklichen Erklärung fehlt – auch aus den Gesamtumständen ergeben. Es ist insoweit zwischen Versorgungszusagen, welche vor bzw. nach der Inkorporation der Umfassungszusage in § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG am 01.07.2002 erteilt worden sind, zu differenzieren. An Zusagen vor dem genannten Stichtag sind erhöhte Anforderungen zu stellen.

Hinsichtlich der streitgegenständlichen, nach dem 01.07.2002 datierenden Zusage, ließ das BAG die gemeinsame, nicht freiwillige Finanzierung einer einheitlichen Altersrente als ausreichend für die Annahme einer Umfassungszusage genügen.

BAG vom 12.05.2020 – 3 AZR 157/19