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Altersabstandsklausel und Altersdiskriminierung

Altersabstandsklauseln, die eine Hinterbliebenenversorgung nur dann vorsehen, wenn der überlebende Ehegatte nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte ist, stellen keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar, da die hierdurch bewirkte unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters gerechtfertigt ist.

Der Arbeitgeber hat nämlich ein legitimes Interesse, das mit einer Hinterbliebenenver-sorgung verbundene finanzielle Risiko zu begrenzen. Hierzu ist die Altersabstands-klausel – so das BAG – sowohl erforderlich als auch angemessen und führt nicht zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer. Bei einem Altersabstand von mehr als 15 Jahren ist die gemeinsame Lebensplanung der Ehepartner darauf angelegt, dass der Hinterbliebene einen Teil seines Lebens ohne den Versorgungsberechtigten verbringt. Vom Ausschluss erfasst werden nur solche Ehegatten, deren Altersabstand den üblichen Abstand erheblich übersteigt.

BAG–Entscheidung
vom 20.02.2018 – 3 AZR 43/17

vgl. Pressemitteilung Nr. 9/18