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Abfindung als Ausgleich für Rentenkürzungen nach Altersteilzeit

Altersteilzeitvereinbarungen sehen vielfach vor, dass Arbeitnehmer mit Ablauf der Altersteilzeit vorzeitig Leistungen der gesetzlichen und ggf. auch betrieblichen Altersversorgung in Anspruch nehmen. Infolgedessen kann es zu Abschlägen hinsichtlich der Rentenhöhe kommen. Zum Ausgleich sehen einige Tarifverträge vor, dass den Arbeitnehmern Ausgleichszahlungen gewährt werden.

Hinsichtlich des TV ATZ AOK hat das BAG entschieden, dass die darin vorgesehene Abfindung nur dann zu zahlen sei, wenn der Arbeitnehmer auch tatsächlich Abschläge in der gesetzlichen Rentenversicherung hinnehmen müsse. Es sei auf die rentenrechtliche Lage bei Beendigung des Altersteilzeitverhältnisses und nicht auf die im Zeitpunkt des Abschlusses des Altersteilzeitvertrages erwartete Rechtslage abzustel-len.

Diese Auslegung des Tarifvertrages steht aus Sicht des BAG auch nicht im Wider-spruch zur Rechtsprechung des EuGH (19. April 2016 – C-441/14 – [Dansk Industri], Rn. 27), wonach die Nichtgewährung einer Entlassungsabfindung mit der Begrün-dung, dass der Arbeitnehmer Altersrente beziehen könne, eine Diskriminierung wegen des Alters darstellt. Jedenfalls bei der in § 6 Abs. 2 TV ATZ AOK vorgesehenen Abfindung handele es sich nicht um eine Entlassungsabfindung im Sinne der Rechtsprechung, sondern um einen pauschalen Ausgleich für eine eintretende Rentenkürzung.