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ABFINDUNG Abbedingung des BetrAVG bei Organmitgliedern, § 17 Abs. 3 BetrAVG

Ob das Abfindungsverbot in § 3 BetrAVG trotz seiner Tarifdispositivität gem. § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG auch für Organmitglieder Geltung beansprucht, hatte der BGH bislang offengelassen (vgl. Urteil. v. 16.03.2009 – II ZR 68/08).

Der Kläger war Mitgesellschafter (35 %) und Geschäftsführer der beklagten GmbH. Die Versorgungszusage des Klägers sah vor, dass nach Eintritt des Versorgungsfalles die monatlichen Versorgungsansprüche des Klägers durch Kapitalzahlung abgefunden werden können. Hiervon machte die Beklagte nach Eintritt des Versorgungsfalles durch einen Gesellschafterbeschluss Gebrauch.

Die gegen den Beschluss erhobene Anfechtungsklage hatte keinen Erfolg.

Erstmals hat der BGH entschieden, dass von den in § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG genann-ten Vorschriften zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft in Individualvereinbarungen abgewichen werden kann, soweit dies den Tarifvertragsparteien erlaubt ist. Der BGH schließt sich insoweit den Argumenten des BAG an (vgl. Urteil v. 21.04.2009 – 3 AZR 285/07), wonach Organmitglieder bei der Aushandlung ihrer Betriebsrentenregelung typischerweise (ebensowenig wie Tarifvertragsparteien) nicht verhandlungsunterlegen sind.

Ausdrücklich offen gelassen hat der BGH die grundsätzliche (Vor-) Frage, ob das Abfindungsverbot in § 3 BetrAVG nicht eingreift, wenn bereits in der Versorgungszusage vereinbart ist, dass der Dienstherr statt einer laufenden Rentenzahlung auch nach deren Beginn einen kapitalisierten Betrag leisten kann. Denn in Nr. 20 der Versorgungsvereinbarung war vereinbart, dass § 3 BetrAVG auf die Vereinbarung zur Altersversorgung des Klägers keine Anwendung finden solle.

BGH-Entscheidung
vom 23.05.2017 – II ZR 6/16